Das gute Leben für alle!
Wir waren von Anfang für ein Stadion, das zwar die Voraussetzungen für eine Erstligalizenz erfüllt, aber nicht größer ist als unbedingt nötig. Und auch für die erste Liga brauchen wir weder Parkhaus noch Kongresszentrum und es reichen auch 15.000 Plätze. Das wäre nicht nur kostengünstiger, sondern auch ökologisch viel verträglicher.
Die Situation, die wir auf dem Kieler Wohnungsmarkt beobachten, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Begriff ‚Marktversagen‘ beschreiben. Wohnungsnot und steigende Mieten sind die drängenden Probleme Kiels. Es sind massive Anstrengungen der Landeshauptstadt nötig, um hier wirksam gegenzusteuern.
Am Sonnabend hat die Mitgliederversammlung der Kieler LINKEN das Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 2023 beschlossen und Kandidierende gewählt.
Dieser Vorschlag ist unausgegoren und unsozial. Bei der Auswahl der Stadtteile ist die sozialräumliche Komponente nicht berücksichtigt worden. Deshalb ist es völlig aus der Luft gegriffen, aufgrund der unterdurchschnittlichen Quote zu schlussfolgern, dass in den Stadtteilen Hunde leben, die nicht angemeldet sind.
Die Landeshauptstadt Kiel ist weder ein Förderverein für die Institutionen der Grünen noch ein Servicebüro für den Parteivorstand der SPD oder gar ein Teil des SPD-Wahlkampfteams. Was Rathaus-Kooperation und Verwaltung in unheiliger Allianz hier veranstalten, ist einfach dreist. Zumindest in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs hätte ich da deutlich mehr Zurückhaltung erwartet!
Es ist ein wirklich gutes Signal, dass der Innen- und Umweltausschuss einstimmig beschlossen hat, die Kieler Stadtwerke aufzufordern, zumindest bis Ende Januar auf die Durchsetzung von Versorgungssperren zu verzichten und die Aufhebung bereits bestehender Sperren zu erleichtern!
Kiel braucht kein Stadion mit 25.000 Plätzen. Natürlich muss das Holsteinstadion modernisiert werden. Aber bitte mit Augenmaß. Wir brauchen in Kiel ein bundesligataugliches Stadion. Das ist aber selbst für die 1. Bundesliga auch mit einer Größe von 15.000 Plätzen gewährleistet. Alles darüber hinaus übersteigt den Bedarf und ist eine reine Geld- und Ressourcenverschwendung.
Ich finde, die Stadt macht es sich sehr leicht, wenn sie immer wieder drauf hinweist, dass sie die angerichteten Schäden nicht verhindern oder früher hätten bemerken können, weil sich Höffner und der Krieger Konzern nicht an Absprachen gehalten und den Maßnahmenbeginn nicht im Vorfeld angekündigt hätten. Wenn jemand illegale Handlungen vornimmt, wird sie oder er das nur selten im Vorfeld den Behörden ankündigen. Hier hätte es einfach regelmäßiger Kontrollen bedurft!
Diese Slalomstrecke ist nicht ‚die beste Lösung‘ sondern ein Schildbürgerstreich! Wenn es nach uns geht, wird dem Autoverkehr am Theodor-Heuss-Ring eine Spur komplett entzogen und in eine Veloroute umgewandelt. Das fördert den Umstieg aufs Fahrrad, wäre damit ein signifikanter Schritt in Richtung Verkehrswende, würde wirklich zur gesundheitlichen Entlastung der Anwohner*innen beitragen und die Luftfilteranlagen komplett überflüssig machen.
Ich bin entsetzt über den Umgang der Versammlungsbehörde mit der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Samstag. Bei der Demonstration liefen hunderte Menschen ohne Abstand und Maske unter Missachtung aller Auflagen durch die Stadt. Zum wiederholten Male hat die Stadt Kiel nun erlassene Auflagen für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht durchgesetzt. Damit setzt sie die Gesundheit der Kieler Bevölkerung aufs Spiel.