Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Nach dem Einzug der bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Tamara Mazzi in den Bundestag legt diese ihr Mandat als Mitglied der Kieler Ratsversammlung nieder. Als ihre Nachrückerin begrüßt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI Ayşe Fehimli als neues Rats- und Fraktionsmitglied.
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.
In Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein lädt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Frühjahrsempfang in Form einer Newroz-Feier ein.
Die Bahnanbindung Kiels an Hamburg muss zügig besser werden! Hierfür bedarf es dringend einer Ergänzung durch den Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe.
Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Wer am späten Abend oder frühen Morgen durch die Stadt geht, kann sich ganz persönlich davon überzeugen, dass immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sind und die Nacht auch im Winter im Freien verbringen müssen.
Die neuen Kooperationsverträge werden ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Kiel sein. Die Benachteiligung von Schüler*innen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe war niemanden mehr zu vermitteln. Gut, dass das Schulamt die Blockade der Kooperationsverträge nun gelöst hat.
Eine Bewerbung Kiels als olympischer Austragungsort für 2036 oder 2040 ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos.
Ganz abgesehen von der Dreistigkeit, Menschenverachtung und kriminellen Energie dieser Unternehmen, wieso schauen sowohl die Stadt als auch Justiz bei diesen Vorgängen einfach nur tatenlos zu und lassen die betroffenen Mieter*innen im Regen stehen?