Kiel muss an Übernachtungssteuer festhalten!
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!
Pressemitteilung
Kein neuer Mietspiegel ohne Anpassung der Mietobergrenzen für Transferleistungsempfänger*innen!
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.
Neujahrsempfang im Zeichen des Newroz-Festes
In Zusammenarbeit mit dem Kurdischen Gemeindezentrum Schleswig-Holstein lädt die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI auch in diesem Jahr wieder zu ihrem Frühjahrsempfang in Form einer Newroz-Feier ein.
Bahnanbindung Kiels an Hamburg muss zügig besser werden!
Die Bahnanbindung Kiels an Hamburg muss zügig besser werden! Hierfür bedarf es dringend einer Ergänzung durch den Ausbau der Bahnstrecke Neumünster-Bad Oldesloe.
Kieler Haushalt: Das strukturelle Defizit lässt sich nicht wegkürzen!
Egal, wie wir zusammenstreichen: Wenn Kiel auch zukünftig eine lebenswerte Stadt sein soll, werden wir ohne eine deutliche Verbesserung auf der Einnahmenseite keinen ausgeglichenen Haushalt erreichen können.
Obdachlosigkeit: Kiel muss mehr tun!
Wer am späten Abend oder frühen Morgen durch die Stadt geht, kann sich ganz persönlich davon überzeugen, dass immer mehr Menschen von Obdachlosigkeit betroffen sind und die Nacht auch im Winter im Freien verbringen müssen.
Blockade gelöst: Endlich Schulkooperation für mehr Bildungsgerechtigkeit in Kiel
Die neuen Kooperationsverträge werden ein Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Kiel sein. Die Benachteiligung von Schüler*innen an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe war niemanden mehr zu vermitteln. Gut, dass das Schulamt die Blockade der Kooperationsverträge nun gelöst hat.
Olympia: Vereint in Verantwortungslosigkeit
Eine Bewerbung Kiels als olympischer Austragungsort für 2036 oder 2040 ist finanziell verantwortungslos, geschichtsvergessen und außerdem aussichtslos.
Stadt darf Mieter*innen nicht allein lassen!
Ganz abgesehen von der Dreistigkeit, Menschenverachtung und kriminellen Energie dieser Unternehmen, wieso schauen sowohl die Stadt als auch Justiz bei diesen Vorgängen einfach nur tatenlos zu und lassen die betroffenen Mieter*innen im Regen stehen?
OB Kämpfer muss sich an Ratsbeschlüsse halten: Kein Autobahnbau auf Kieler Stadtgebiet!
Die B 404 darf auf Kieler Stadtgebiet nicht zur Autobahn ausgebaut werden. Die Zerstörung des Kieler Grüngürtels durch die dann nötigen Nebenstrecken muss verhindert werden!