„Respekt für Retter“ auch in Kiel etablieren!
Es soll ein Konzept für eine Kampagne „Respekt für Retter*innen“ in Kiel erarbeiten werden. Ziel soll es sein, den Einsatz von Rettungskräften zu unterstützen.
Anträge
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor legalen Drogen auf öffentlichen Veranstaltungen
Es braucht ein Konzept zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor dem Kontakt mit den legalen Drogen Alkohol, Tabak und Cannabis sowie mit deren Konsum.
Kampagnen zum Verzicht auf Böller
Die Verwaltung wird gebeten, Böllerverbote auszudehnen und möglichst engmaschig zu kontrollieren.
Keine rassistischen Diskriminierungen durch die Bezahlkarte in Kiel
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
B404-Ausbau nur als Bundesstraße!
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich an den Beschluss der Ratsversammlung über „Nachhaltige Verkehrslösungen“ zu halten.
Umwidmung eines Teilabschnitts der Metzstraße
Das Teilstück der Metzstraße zwischen Gravelottenstraße und Wörthstraße wird in „Dönerdreieck“ umbenannt.
Übernachtungssteuer für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 31. Dezember 2024 eine Entscheidungsvorlage zu erarbeiten, die verschiedene Modelle zur Einführung einer Übernachtungssteuer prüft.
Sozialen Wohnungsbau voranbringen
Für das Sanierungsgebiet Holtenau Ost wird die Zielvorgabe für die Quote an gefördertem Wohnraum auf 50 % festgesetzt.
Weitere Förderung der Kita-Mittagessen
Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge von 40 Euro auf bis zu 150 Euro – eine Steigerung um fast das Vierfache – ist nicht hinnehmbar und muss verhindert werden.
Brennpunktbetreuung und Straßensozialarbeit erhalten
Die gestrichenen Mittel zur Koordinierung der Straßensozialarbeit werden wieder in den Haushaltsplan eingestellt.