Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.
Anträge
Ermäßigungen für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende für den Sportbereich des Hörnbads
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gebührenordnung für die Kieler Bäder so zu überarbeiten, dass ein reduzierter Eintrittspreis auf den Freizeittarif mit Rutsche des Hörnbads eingeführt wird.
Aktuelle Stunde: ÖPNV-Streik in Kiel
Ver.di hat vom 14. bis 16. Februar erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Schleswig-Holstein aufgerufen. Betroffen ist unter anderem auch der Verkehr der KVG in Kiel. Hintergrund ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung im ÖPNV.
Tarifverhandlungen kommunaler Nahverkehr
Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich in der laufenden Tarifrunde kommunaler Nahverkehr zu den berechtigten Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach deutlichen Verbesserungen der Arbeitsbedingungen.
Pacht der Gewerbefläche auf dem Prüner Schlag und Umwandlung in ein Kleingartenvisualisierungszentrum
Herr Krieger hat innerhalb von kurzer Zeit festgestellt, dass er und seine Firmen nicht in der Lage sind das dritte Möbelhaus an diesem Standort gewinnbringend zu etablieren. Deswegen sollte die Stadt das Gebäude für eine symbolische Jahres-Pacht von 1,- € übernehmen.
Keine rassistischen Getränkebezeichnungen auf Kieler Weihnachtsmärkten
Produktbezeichnungen mit rassistischen Konnotationen wie z.B. die Bezeichnung „Lumumba“ für heißen Kakao mit Rum, sollen zukünftig nicht mehr erwünscht sein.
Begleitgremium zur Anpassung der Satzung der Landeshauptstadt Kiel über die Förderung in Kindertagespflege
Die Verwaltung wird gebeten, ein Begleitgremium zur Anpassung der Satzung über die Förderung in Kindertagespflege an die aktuelle Gesetzeslage einzurichten.
Ergänzungsantrag: Konzept zur Stärkung der Kieler Wochenmärkte
Für die Marktgebühren sollen neben Barzahlung und SEPA-Einzugsverfahren andere Zahlungsmöglichkeiten geschaffen werden.
Änderungsantrag: Nachtbürgermeister*in
Die Verwaltung wird gebeten ein Konzept zusammen mit einer entsprechenden Beschlussvorlage zur Einführung einer*s hauptamtlichen Nachtbürgermeister*in vorzulegen.
Anti-Diskriminierungsworkshops für die Verwaltung
Die Verwaltung wird aufgefordert ein Konzept für verpflichtende Anti-Diskriminierungsworkshops für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung zu entwickeln. Dabei soll auch eine freiwillige Teilnahme für die Mitglieder der Selbstverwaltung möglich sein.