Prüfung der rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen einer möglichen City-Maut für Kiel

Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten, der rechtlichen und administrativen Voraussetzungen sowie der verkehrlichen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen City-Maut in der Landeshauptstadt Kiel vorzunehmen.

Die Prüfung soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

1. Rechtliche Rahmenbedingungen

• Prüfung der Zulässigkeit einer City-Maut nach aktuellem Bundes- und Landesrecht, insbesondere im Hinblick auf Kommunalabgabengesetz, Straßenverkehrsgesetz, Straßen- und Wegerecht sowie europarechtliche Vorgaben.
• Analyse, inwieweit eine City-Maut kommunal autonom eingeführt werden könnte oder ob Gesetzesänderungen erforderlich wären.

2. Mögliche Modelle einer City-Maut

• Darstellung verschiedener Ausgestaltungsformen (z. B. zonenbezogene City-Maut, zeitabhängige Maut, emissionsbasierte Mautmodelle, Ausnahmeregelungen).
• Einschätzung der administrativen und technischen Voraussetzungen, einschließlich möglicher Kosten für Einführung und Betrieb.

3. Verkehrliche Auswirkungen

• Abschätzungen zur Veränderung des Verkehrsaufkommens innerhalb der Innenstadt sowie Auswirkungen auf Ausweichverkehre in umliegenden Stadtteilen.
• Mögliche Effekte auf ÖPNV-Auslastung, Parkdruck und Lieferverkehre.

4. Soziale Auswirkungen

• Analyse, wie sich verschiedene Mautmodelle auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen auswirken, insbesondere auf Haushalte mit niedrigen Einkommen, Pendler*innen, mobilitätseingeschränkte Menschen und kleine Gewerbetreibende.
• Prüfung sozialer Kompensationsmodelle oder Befreiungstatbestände.

5. Ökologische Auswirkungen

• Einschätzung möglicher Effekte auf Luftqualität, CO₂-Reduktion, Lärmbelastung und Flächenverbrauch.
• Bewertung, wie eine City-Maut zur Erreichung der Kieler Klimaschutzziele beitragen könnte.

6. Finanzielle Aspekte

• Grobe Kostenschätzung möglicher Implementierungs- und Betriebskosten.
• Potenzielles Aufkommen einer City-Maut je nach Modell und mögliche Zweckbindung (z. B. ÖPNV, Radverkehr, Verkehrswende-Infrastruktur).

Die Ergebnisse sollen der Selbstverwaltung bis zu den Beratungen zum Haushaltsplan 2027 in Form einer geschäftlichen Mitteilung vorgelegt werden.

Begründung

Die Landeshauptstadt Kiel steht vor großen Herausforderungen im Bereich Verkehr, Klimaschutz und sozial gerechter Mobilität. Trotz zahlreicher Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans, des Masterplans Mobilität sowie der Kieler Klimastrategie bleibt die Belastung durch innerstädtischen Kfz-Verkehr hoch. Staus, Lärmbelastung, schlechte Luftqualität an einzelnen Verkehrsachsen sowie der zunehmende Parkraumdruck prägen weiterhin den Alltag vieler Kieler*innen.

Andere europäische Städte wie London, Stockholm oder Mailand haben mit verschiedenen Formen der City-Maut positive Erfahrungen gesammelt. Die dort erzielten Ergebnisse zeigen, dass eine solche Maßnahme – sofern sozial gerecht und transparent gestaltet – zur Reduktion des motorisierten Verkehrs, zur Verbesserung der Lebensqualität und zur Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen beitragen kann. Gleichzeitig sind diese Beispiele nicht ohne Weiteres auf deutsche Kommunen übertragbar, da hier andere gesetzliche Rahmenbedingungen gelten.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, zunächst eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung vorzunehmen. Mobilität ist ein Grundrecht und ein zentraler Bestandteil sozialer Teilhabe. Jede verkehrspolitische Maßnahme muss daher sozial gerecht, ökologisch sinnvoll und rechtlich sauber umsetzbar sein. Eine City-Maut könnte – je nach Ausgestaltung – Chancen bieten, aber auch Risiken für einkommensschwache Haushalte oder kleine Betriebe mit sich bringen. Diese Aspekte müssen vor einer Entscheidung umfassend bewertet werden.

Ziel des Antrags ist es deshalb nicht, eine City-Maut vorschnell einzuführen, sondern alle relevanten Aspekte strukturiert zu prüfen, bevor möglicherweise weitere Schritte beschlossen werden. Eine solche Prüfung schafft Transparenz, ermöglicht eine sachliche Debatte und stellt sicher, dass soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Verkehrswende gemeinsam gedacht werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1326/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 11. Dezember 2025.