Alternativantrag: Baustellenmanagement verbessern

Alternativantrag zu Drucksache 0748/2023 „Baustellenmanagement verbessern und umgehend 60S wieder in den regulären Fahrplan aufnehmen“

Das Tiefbauamt wird angewiesen, zukünftig auf alle Baumaßnahmen an Straßen, die geeignet wären, den ruhenden, fließenden (oder auch stockenden Verkehr) in irgendeiner Form zu behindern, zu verzichten.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich beim Land und beim Bund dafür einzusetzen, dass alle Straßen zukünftig vor Verkehrsbehinderungen durch Baumaßnahmen gesetzlich geschützt werden (z.B. durch eine sehr weitreichende Form des Denkmalschutzes).

Begründung

Straßen und Kfz-Verkehr sind eines der zentralen Kulturgüter Deutschlands. Nicht umsonst wurde, spätestens im Zuge der Neugestaltung deutscher Städte nach der weitreichenden Einebnung während des Zweiten Weltkrieges, die Landeshauptstadt Kiel, wie viel andere Städte auch, grundlegend an die Bedürfnisse von Autos und Autoverkehr angepasst.

Dieses Kulturgut gerät in den letzten Jahren schon zunehmend unter Druck durch Forderungen von Umwelt- und Klimaschützer*innen und durch den zwar modischen, aber unsinnigen und kontraproduktiven Trend zur Neuausrichtung von Städten auf die Bedürfnisse ihrer Einwohner*innen und auf eine Verbesserung der Lebensqualität.

Baumaßnahmen, die den Verkehr zusätzlich behindern könnten, müssen daher grundsätzlich verhindert werden, um den Druck auf dieses wichtige Kulturgut nicht noch weiter zu erhöhen. Das betrifft nicht nur die für den Autoverkehr freigegebenen Fahrbahnen selbst, sondern auch die nebenliegenden Rad- und Fußwege, die sonst als Fläche zum Parken für Kraftfahrzeuge wegfielen. Denn auch, wenn ein Parken auf diesen Flächen zwar offiziell nicht gestattet ist, gehört auch das in einer Stadt wie Kiel selbstverständlich zum guten Ton und wird zu Recht, so wenig wie möglich kontrolliert oder gar geahndet.

Durch ausbleibende Bau- und Instandhaltungsarbeiten wird den Einwohner*innen und Besucher*innen der Wert des wichtigen Kulturgutes Straße auch wieder verstärkt ins Bewusstsein rücken.

Um Arbeitsplätze zu sichern und die regelmäßig für Straßenbaumaßnahmen eingestellte Mittel auch weiterhin verwenden zu können, kann die KiWoG angewiesen werden, verstärkt Neubau- und Instandhaltungsarbeiten im Wohnungsbau zu realisieren. Auf diese Weise kann neben dem Schutz des Kulturgutes Straße und Verkehr auch die katastrophale Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt womöglich gelindert werden.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0765/2023

Status: In der Ratsversammlung am 13. Juli 2023 abgelehnt ❌