Wohnen

Bezahlbarer und angemessener Wohnraum ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben.

Die Politik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass immer mehr Menschen in Kiel zu Wohnungsnotfällen geworden sind – über 2300 Menschen in Kiel haben keine eigene Wohnung, sondern leben in Hotels, bei Bekannten auf der Couch, in Sammelunterkünften oder auf der Straße.

Gleichzeitig drängt die Stadt Kiel auf Transferleistungen angewiesene Einwohner*innen immer wieder durch zweifelhafte Mietminderungs-Aufforderungen dazu, nach bezahlbarem Wohnraum suchen zu müssen. Endergebnis dieser meist erfolglosen Prozedur ist, dass Transferleistungsempfänger*innen dazu genötigt werden, einen Teil ihrer Regelleistung als vermeintlich zu hohe Miete – nach unserer Auffassung rechtswidrig – zu tragen.

Außerdem sind mittlerweile mehr als 40 % der Mieter*innen in Kiel gezwungen, über 30 % ihres Einkommens für ihre Miete auszugeben.

Die Stadtverwaltung hat ihr Versprechen, bei Neubauprojekten 30 % der Wohnfläche sozial zu fördern, immer wieder gebrochen. Immer, wenn die Investor*innen solcher Wohnbauprojekte ihre Renditeorientierung belastet sahen, ergab sich die Stadtverwaltung diesen Geldinteressen. Durch das Auslaufen alter Sozialbindungen ist die Zahl der geförderten Wohnungen zudem immer weiter gesunken. In einigen Stadtteilen in Kiel befindet sich fast oder gar keine bezahlbare Wohnung für Menschen mit niedrigem Einkommen mehr. Dafür werden in Kiel immer mehr Luxusquartiere wie z.B. das Schlossquartier in der Innenstadt oder die Neubauten am Kleinen-Kiel-Kanal hochgezogen.

So darf es nicht weitergehen! DIE LINKE. Kiel will bezahlbares Wohnen für alle und will auch Miethaie wie VONOVIA und die LEG endlich in die Schranken weisen!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für eine massive Stärkung der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG). Die KiWoG soll in zehn Jahren über 15.000 Wohnungen umfassen. Die KiWoG sollte dabei Wohnungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen als öffentliches Gut bereitstellen.
• für 50% sozial geförderten Wohnraum bezogen auf die Fläche bei Wohnungsneubauten (oder Nachverdichtungen). Die Stadtverwaltung muss verpflichtend Vorkehrungen treffen, um diese Quote sicherzustellen und zukünftig weiter auszubauen.
• für mehr spezielle Wohnraumangebote für Student*innen und Auszubildende, die die Monatsmiete von 300 Euro nicht überschreiten.
• für die Bebauung aller geeigneten öffentlichen Bauflächen (z.B. auf dem ehemaligen MFG5-Gelände) durch die KiWoG.
• für die konsequente Nutzung des Vorkaufsrechts von Wohnungen und Flächen durch die Stadtverwaltung zugunsten der KiWoG.
• für einen neuen „Masterplan Wohnen“, der die Bebauung von Sozialwohnungen in bessergestellten Stadtteilen ermöglicht.
• für die Kooperation der Stadtverwaltung mit gemeinnützigen, nicht profitorientierten Wohnungsbauträger*innen, wie z.B. dem Mietshäusersyndikat und HEMPELS.
• für höheres Bauen durch Erhöhung der Traufhöhe. So kann mehr Wohnraum bei gleichem Grundflächenverbrauch geschaffen werden.
• für den Bau von Mehrfamilien- statt Einfamilienhäusern in Kiel.
• für die Einführung von Belegbindungen privaten Wohnraums zugunsten benachteiligter Gruppen.
• für die Einführung einer kostenlosen städtischen Mieter*innenberatung zur Unterstützung von Mieter*innen gegen die großen Miethaie und für die Förderung von widerständiger Selbstorganisation durch die Mieter*innen.
• für realistische Mietobergrenzen und das Verbot von Zwangsumzügen, die durch das Jobcenter angeordnet werden.
• für die konsequente Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen Leerstand und illegale Ferienwohnungen.
• für die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung in Kiel.
• für die Schaffung von Milieuschutzgebieten in von Aufwertung bedrohten Stadtteilen wie z.B. Gaarden oder Südfriedhof. Diese würden Vorkaufsrechte sichern und Luxusmodernisierungen genehmigungspflichtig machen.
• für die vollständige Barrierefreiheit bei kommunalen Wohnbauprojekten.
• für die Unterstützung alternativer Wohnprojekte, wie z.B. der Wagengruppe Schlagloch, von Hausbooten und von TinyHouses. Es müssen dafür angemessene Flächen seitens der Stadtverwaltung bereitgestellt werden.
• gegen weitere gentrifizierungsfördernde Bauprojekte. Vor dem Bau von Wohnungen für Bessergestellte in Gaarden zuerst der Bau von Sozialwohnungen in Düsternbrook!
• gegen die Stigmatisierung von Stadtteilen.
• gegen Hotelneubauten.

Obdachlosigkeit

Eine eigene Wohnung oder ein eigenes WG-Zimmer sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Deutlich mehr als 2300 Menschen in Kiel verfügen jedoch nicht darüber.

Die Landeshauptstadt Kiel hat sich selbst das strategische Ziel gesetzt, soziale Stadt sein zu wollen. Dieser Anspruch bedingt auch für den Bereich der Wohnungslosenhilfe vermehrte Anstrengungen, zumal der Personenkreis der Obdachlosen/Wohnungslosen auf dem aktuellen freien Mietmarkt nahezu chancenlos ist.

Für DIE LINKE. Kiel ist Wohnen ein Menschenrecht, das für alle Einwohner*innen verwirklicht werden muss! Jede*r Wohnungslose und jede*r Obdachlose soll in Kiel die Chance auf eigenen Wohnraum haben!

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für den Ausbau der institutionellen Förderung für die Träger der Wohnungslosenhilfe.
• für die jährliche Zustiftung von Wohnungen an die Hempels-Stiftung. Diese Stiftung will Wohngebäude errichten und diese an wohnungslose Menschen dauerhaft vermieten.
• für die Bereitstellung von Grundstücken auf Erbpachtbasis (Erbpachtzins 0 %) für die Hempels-Stiftung.
• für die Bereitstellung von angemessenem Wohnraum durch die Kieler Wohnungsgesellschaft.
• für eine bedarfsgerechte Erweiterung der Obdachlosenunterkünfte. Das Bodelschwinghhaus ist z.B. kontinuierlich überbelegt.
• für den Aufbau eines effektiven Housing-first-Konzeptes.
• für den Ausbau der Präventionsanstrengungen, um Wohnungslosigkeit von vornherein zu vermeiden.
• gegen die Verwaltungspraxis, einige zugereiste obdachlose Personen wieder wegzuschicken. Wer in Kiel um Hilfe bittet, soll Hilfe bekommen.