Warum wir einen heißen Herbst brauchen und Rückblick auf die Ratsversammlung ─ Sonntagssenf #27

Den heißen Herbst organisieren!

Die Welt ist mit Russlands verbrecherischem Angriffskrieg gegen die Ukraine aus den Fugen geraten. Auch hierzulande sind die Folgen zu spüren. Während Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, wissen Menschen mit mittleren und geringen Einkommen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Die Preise für Grundnahrungsmittel, Mieten, Strom und Heizkosten steigen in nicht gekannte Höhen und den Regierenden hierzulande fällt nichts weiter ein, als durch die Gasumlage Großkonzernen ihre Gewinne zu sichern.

In anderen Ländern Europas sieht das ganz anders aus. Belgien, Griechenland, Italien, Rumänien, Spanien, Ungarn und Großbritannien haben eine Übergewinnsteuer eingeführt. Diese könnte in Deutschland über 100 Milliarden Euro einbringen.

In Frankreich wurde sogar ein Preisdeckel für Strom eingeführt, der garantiert, dass die Strompreise nicht mehr als 4% ansteigen. Die Differenz zahlt der Staat. Der Grund dafür ist die Angst vor Protesten der Bevölkerung, wie z.B. der Gelbwesten.

Deshalb braucht es auch in Deutschland eine starke Bewegung, die für Umverteilung eintritt. Wenn die Reichen und Großkonzerne nicht die Kosten der Krise bezahlen, wird es eine breite Schicht der Bevölkerung die schiere Existenz kosten. Es liegt an uns, ob wir uns mit Almosen abspeisen lassen oder einen heißen Herbst organisieren. Betroffene, Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Bündnisse, wie „Wer hat der gibt!“ und DIE LINKE müssen gemeinsam dafür sorgen.

Aus der Ratsversammlung

Keine Hilfe gegen steigende Preise

In der Ratsversammlung diese Woche ging es ebenfalls um die steigenden Energiekosten. SPD und Grünen haben das Problem erkannt und eine aktuelle Stunde beantragt. Leider hatten sie aber nichts anderes Konkretes anzubieten, als die Aufforderung an die Verwaltung, Energiesparpläne vorzulegen. Das wird den Menschen in Kiel, die durch die steigenden Preise von Energiesperren bedroht sind, kaum helfen. Es braucht kurzfristig einen ausreichenden Hilfsfonds der Stadt, der Energieschulden übernimmt. Außerdem muss die Eigentumsfrage gestellt und dafür gesorgt werden, dass die Stadtwerke wieder komplett der Stadt gehören.

Südspange schon wieder vertagt

Seit dem Beginn der Wahlperiode vor über vier Jahren drücken sich SPD und Grüne um eine Entscheidung herum, ob sie für oder gegen die Autobahnanbindung A21 bis in die Stadt hinein inklusive Südspange sind. Das ist fatal, denn die gültige Beschlusslage der Stadt von 2017 begrüßt dieses umwelt- und klimaschädliche Projekt. Es ist fatal und feige erst auf ein Gutachten zum Thema zu warten, denn dies berücksichtigt natürlich die bestehende Beschlusslage der Stadt.

Holsteinstadion bleibt Millionenrisiko

Nicht in der Ratsversammlung, aber aus der Zeitung haben wir erfahren, dass die Stadt nun doch langfristig Gesellschafterin des Holsteinstadions bleiben will. Bisher hatte der Oberbürgermeister Dr. Kämpfer immer versprochen, dass diese immense Belastung der Stadt nach einem ohnehin schon sehr teuren Ausbau endlich der Vergangenheit angehören würde. Da machen wir nicht mit! Der hunderte millionenschwere Herr Lütje und die KN sollen, wie angekündigt, das Stadion endlich alleine führen und die Kosten tragen. Ansonsten muss der OB die städtischen Zuschüsse für den Ausbau stoppen.

Kommt gut durch die Woche. Wir sehen uns auf der Straße!