Arbeit und Soziales

Die Arbeitsverhältnisse bestimmen für die meisten Menschen nicht nur die existentiellen Grundlagen ihres Lebens, sondern prägen auch viele weitere Bereiche ihres persönlichen und sozialen Umfelds: den Freund*innenkreis, Möglichkeiten zur Weiterbildung und kulturelle Interessen, aber auch den Umgang mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen und Verschleiß, psychische Belastungen und zwischenmenschliche Konflikte. Fehlende Arbeit oder Arbeit im Niedriglohnsegment bedeutet materielle Einschränkungen bis hin zu Notlagen. Sie ist eine der Hauptgründe für Armut in einer reichen Gesellschaft.

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne ein.

Die Landeshauptstadt hat als größte Arbeitgeberin vor Ort eine Vorbildfunktion. Die Stadt muss sich sowohl ihren eigenen Beschäftigten gegenüber als auch bei der Auftragsvergabe an externe Firmen beispielhaft verhalten. Es gilt, Arbeit zu fördern, die menschenwürdig und existenzsichernd ist.

Für diejenigen, die aus dem allgemeinen Arbeitsmarkt „herausgefallen“ sind, braucht es zukünftig eine engagierte kommunale Arbeits- und Beschäftigungspolitik. Hierbei ist unsere Vorstellung der Wiedereinstieg in sinnvolle und menschengerechte Arbeit, von der man leben kann – unbefristet und in Vollzeit oder bei Bedarf im vollzeitnahen Bereich. Die Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur (BA) z.B. im Bereich der Jobcenter soll kooperativ verlaufen. Die von obrigkeitsstaatlichen Handlungsmustern geprägte Anweisungsunkultur lehnen wir vollständig ab!

Aktive Beschäftigungsförderungspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sie auf Freiwilligkeit setzt, die Sinnhaftigkeit der angedachten Förderung klar ist und man sich auf Augenhöhe begegnet. Außerdem muss die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleistet werden.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für die Rückführung der Gebäudereinigung in öffentliche Hand und den zukünftigen Einsatz von ausgebildetem Personal. Die Möglichkeit der berufsbegleitenden Qualifizierung ist dabei zu bieten.
• für die Verbesserung der finanziellen Situation von Selbstständigen, die im Auftrag der Stadt tätig sind (z.B. Honorarkräfte an der Förde-VHS oder in der Kindertagespflege).
• für die Verstetigung der Kommission für Berufsbildung, Beschäftigung und Wirtschaft und deren Weiterentwicklung hin zu einem „Masterplan Gute Arbeit“.
• für die Förderung von Gewerbe- und Gründerzentren für kleine und mittelständische Unternehmen. Aus den bestehenden Angeboten heraus wird hier deutlich, dass es mehr Bedarf als Angebote gibt und diese Unternehmen sich somit gar nicht entwickeln können.
• für die Beendigung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (1- und 2-Euro-Jobs) und Umwandlung in reguläre öffentlich finanzierte Arbeitsverhältnisse.
• für die Entwicklung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS), in welchem gesellschaftlich notwendige, gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich nach den Grundsätzen der „Guten Arbeit“ angeboten wird.
• für den Ausbau von berufsqualifizierenden Umschulungs- und Weiterbildungsangeboten, die sich am örtlichen Bedarf orientieren und den Bedingungen „Guter Arbeit“ entsprechen.
• für die Entwicklung einer „Kultur der zweiten Chance“.
• für den Einsatz von mehr qualifiziertem und unbefristet eingestelltem Personal in den Jobcentern, um die Betreuungsquote pro Sachbearbeiter*in deutlich zu verringern.
• für die Einrichtung einer Beschwerdestelle für Transferleistungsbezieher*innen.
• für die Erhöhung und Quartiersorientierung der Mietobergrenzen.
• für die Einrichtung eines Sozial-Monatstickets zu einem Preis, der höchstens dem Regelsatz für Mobilität entspricht.
• für das Verbot von Stromsperren und die Einführung von Sozialtarifen im Energiebereich.
• für einen Härtefallfonds für Menschen, die aufgrund von Inflation und explodierenden Energiekosten in finanzielle Not geraten.
• für die Beauftragung von Firmen, die sich an Tarifverträge halten, Billigjobs ablehnen und keine Leiharbeiter*innen beschäftigen, wo auch immer die Stadt Auftraggeberin ist. Hier muss durch Modifizierung der Ausschreibungsmodalitäten entsprechend gesteuert werden.
• gegen den Einsatz von Leiharbeiter*innen in den Eigenbetrieben und Beteiligungen Kiels.
• gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben auf Kosten der Beschäftigten.

Berufsausbildung

Die duale und schulische Berufsausbildung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg in die Arbeitswelt. Diese wird aber oft von der Politik übersehen. DIE LINKE setzt sich daher nicht nur für die ausgebildeten Arbeitnehmer*innen ein, sondern auch für jene, die sich noch in der Ausbildung befinden. Niedrige Ausbildungsvergütungen und lange Arbeitszeiten sind oftmals eine Belastung. Azubis sind jedoch keine billigen Arbeitskräfte, sondern sollten eine qualitative Ausbildung erhalten. Auch auf Förderungen wie Wohngelder und BAföG warten einige junge Menschen monatelang, was sie zu Nebenjobs zwingt oder eine Unabhängigkeit vom Elternhaus unmöglich macht. Wir finden: Wer arbeitet soll auch unabhängig sein dürfen! Daher arbeiten wir eng mit Gewerkschaften zusammen, um die Arbeitsverhältnisse von Auszubildenden zu verbessern und somit auch die betriebliche Ausbildung für junge Menschen wieder attraktiv zu machen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für bessere Bedingungen der Beschäftigten in Ausbildungsverhältnissen innerhalb aller Branchen.
• für kommunale Vergünstigungen für Auszubildende wie deutlich ermäßigte Eintritte in Kultureinrichtungen, ein bezahlbares Azubi-Ticket und weitere Vergünstigungen bei städtischen Angeboten.
• für bezahlbaren Wohnraum, selbst für junge Menschen mit tariflicher Mindestvergütung.
• für bessere Tarifverträge, Hand in Hand mit den Gewerkschaften und ihren Jugendverbänden vor Ort.
• für eine einwandfreie Ausstattung der Berufsschulen vor Ort.
• für die Förderung von Berufsberatung in Schulen und Anlaufstellen.

Hartz IV/Bürgergeld

Arbeitslosigkeit sowie der Bezug von Hartz IV/Bürgergeld und Grundsicherung sind keine Randerscheinung. Mehr als 35.000 Kieler*innen sind von diesem Sanktions-System betroffen. Leider weist der Umgang der Stadt Kiel mit Leistungsempfänger*innen oft erhebliche Mängel auf. Leistungsempfänger*innen werden oftmals als Bittsteller*innen behandelt, bisweilen werden ihnen zustehende Leistungen vorenthalten. Wir fordern eine Neuausrichtung der Arbeit des Jobcenters Kiel an den Bedürfnissen der Betroffenen.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für die Übernahme der Kosten der Unterkunft von Leistungsberechtigten in voller Höhe und eine Erhöhung der Mietobergrenzen.
• für bedarfsdeckende Leistungen für Elektrizität und die Energieversorgung durch die Einführung einer bedarfsorientierten Haushaltsenergiepauschale, die zusätzlich zum Regelsatz gewährt wird.
• für die Schaffung einer „Energiesicherungsstelle“.
• für die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Mobilität.
• für den Anspruch auf Fahrtkosten bei Bildungs- und Teilhabeleistungen.
• für Hilfen in dringenden Fällen durch das Jobcenter sowie telefonische Erreichbarkeit der zuständigen Mitarbeiter*innen.
• für einen Rechtsanspruch auf Eingangsbestätigung bei Jobcenter-Angelegenheiten.
• für kürzere Zeiträume zu Antragsbearbeitung im SGBII-Bereich.
• für eine Zusicherung zum Umzug innerhalb von 48 Stunden.
• für die öffentliche Finanzierung unabhängiger Sozialberatung.
• gegen die gesetzlichen Aufforderungen an Leistungsberechtigte, ihre „Kosten für die Unterkunft“ senken zu müssen.
• gegen jegliche Sanktionen, die Menschen in ihrem Alltag noch weiter einschränken.