Sonntagssenf #5

Während andere Tatort schauen, schreibe ich mal wieder an meinem kurzen politisch, persönlichen Wochenrückblick. Zum Glück gibt es den Tatort ja auch in der Mediathek zum Nachschauen.

I. Ratsversammlung

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag getagt. Und dies erstmals im Kieler Schloss. Weil es da nicht so kalt sei, wie die SPD-Fraktionschefin Gesa Langfeldt betonte. Wenn das mal die Schüler_innen und Lehrkräfte hören, denen Frau Langfeldt die Luftreiniger verweigert und damit zum ständigen Lüften zwingt…

Der SSW hat die Ratsversammlung wegen des Umzugs ins Schloss boykottiert und zeitgleich eine Fraktionssitzung im Rathaus abgehalten. Eine politische Bankrotterklärung, wie ich finde. Nicht an der Ratsversammlung teilnehmen, weil einem ein Beschluss nicht passt, ist Kindergartenniveau.

DIE LINKE hat sich in der Sitzung für die Interessen der städtischen Beschäftigten stark gemacht und beantragt, dass die Stadt Kiel sich in den zukünftigen Tarifrunden dafür einsetzt, dass höhere Gehaltssteigerungen erzielt werden. Der Antrag wurde leider mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Wir waren übrigens die einzigen, die eine Weiterentwicklung des Flugplatzes Holtenau zu einem europäischen Standort für Feuerlöschflugzeuge und –hubschrauber abgelehnt haben. Die GRÜNEN haben wohl ihren Frieden mit dem Flugplatz gemacht.

II. AfD-Parteitag

Wie von mir letzte Woche prognostiziert, fand der AfD-Parteitag an diesem Wochenende nicht statt. Sogar ihre Listenaufstellung zur Bundestagswahl sagten die Rechtsnationalen ab. Gegenprotest wird sich auch beim nächsten Versuch formieren. Was ich mich allerdings schon frage ist, warum die Stadtverwaltung in Neumünster Auflagen erlassen hat, die den Parteitag auf 100 Menschen beschränken, die Stadt Kalkar in NRW, wo nächstes Wochenende der Bundesparteitag stattfinden wird, jedoch nicht.

III. Glücksspiel in SH

Jan Böhmermann hat im #zdfmagazin darauf aufmerksam gemacht, dass Online-Glücksspielcasinos in Deutschland illegal sind, außer bei uns in Schleswig-Holstein. Vor 10 Jahren wurden Lizenzen an Unternehmen vergeben, die diese dazu berechtigen ihre Dienstleistung für Menschen mit festem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthaltsort in Schleswig-Holstein anzubieten. Komisch nur, dass sich vier Millionen Kund_innen angemeldet haben, unser Bundesland aber bekanntermaßen nur 2,9 Millionen Einwohner_innen hat. Hm, wer hätte nur ahnen können, dass das passiert?! Wo bleibt eigentlich der sonst immer nach Rechtsstaatlichkeit schreiende Wolfgang Kubicki bei dem Thema? Er schweigt still. Was auch kein Wunder ist. Ich weiß noch sehr genau, wie vor 10 Jahren er und Hans Jörn Arp von der CDU die betreffende Gesetzgebung vorangetrieben haben. Obwohl laufend Gefälligkeiten der Glücksspielbranche vor allem für Herrn Arp öffentlich geworden waren, stimmte der Landtag mit einer Stimme Vorsprung für das Gesetz. Ich kann mich noch gut erinnern, wie bei den betreffenden Debatten im Landtag immer ominöse Männer in schwarzen Anzügen auf der Tribüne saßen. Ein solch mafiöses Gehabe führt wohl auch nur in Schleswig-Holstein zum Erfolg.

IV. Kurzes

Das Kieler Amtsgericht hat einen Mann freigesprochen, der gegen den Willen seiner Partnerin beim Sex mit ihr kein Kondom benutzt hatte. Krass, finde ich. Das wird in der Berufung hoffentlich revidiert.

Im Dannenberger Forst geht die Polizei weiterhin völlig enthemmt und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Waldschützenden los. Es sind wieder mehrere Menschen diese Woche deswegen abgestürzt. Außerdem kam es zu einem Tasereinsatz gegen zwei Personen, die sich in den Baumkronen umklammerten, nur um sie voneinander zu lösen. Ich weiß nicht mehr, was ich dazu noch schreiben soll und bin einfach nur wütend.

Was mir letzten Sonntag gar nicht aufgefallen ist: Ich hatte Partei-Jubiläum. Heute bin ich genau 18 Jahre und eine Woche Mitglied der Partei DIE LINKE.

V. Ausblick

Morgen am Montag wird auf dem Bahide-Arslan-Platz in Gaarden den Opfern des Brandanschlags in Mölln gedacht. Bahide Arslan, Yeliz Arslan und Ayse Yilmaz starben am 23.11.1992 wegen des von zwei Neonazis gelegten Feuers.

Am Mittwoch diese Woche ist der Tag gegen Gewalt an Frauen*. Aus diesem Anlass wird dazu aufgerufen, sich mit einem Plakat mit entsprechender Aussage in die Holstenstraße zwischen Holstenplatz und Asmus-Bremer-Platz zu stellen, so dass durch einen Schilderwald auf das Thema aufmerksam gemacht wird.

Kommt gut und gesund durch die Woche!