Kiel bleibt autofreundliche Stadt

In der gestrigen Sitzung des Bauausschuss wurde der Antrag der LINKEN zur Variantensuche für den A21-Ausbau nicht entschieden, sondern aufgeschoben. Damit wird eine Entscheidung dazu erst im November, nach der Oberbürgermeisterwahl getroffen.

Dazu erklärt Ratsherr Stefan Rudau, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE:   „Wir wollten den Oberbürgermeister nur bitten, nach möglichst umwelt- und klimafreundlichen Varianten des Ausbaus der B404 zur A21 zu suchen. Die Ausrede, über so eine Bitte könne erst nach einer geschäftlichen Mitteilung entschieden werden, finde ich schon ziemlich fadenscheinig. Die Wahrheit ist doch: Weder SPD noch Grüne wollen hier während des laufenden Wahlkampfes Farbe bekennen!“  

Gerade zu den Fragen des geplanten Ausbaus der Straßeninfrastruktur – dem Ausbau der B404 zur A21, dem Bau der Südspange und dem Bau des sogenannten Ostrings 2 legt der bisherige Oberbürgermeister Kämpfer in seinen öffentlichen (Wahlkampf-)Auftritten eine nur scheinbar ambivalente Haltung an den Tag: Wenn er vor (vermuteten) Befürworter*innen eines solchen Straßenausbaus, wie Vertreter*innen der IHK, redet, zeigt er sich als glühender Verfechter einer möglichst schnellen weiteren Asphaltierung Kiels. Spricht er aber vor eher kritisch eingestellten Zuhörer*innen wie Naturschutzgruppen oder ähnlichem, tut er so, als hätte die Stadt auf diese Straßenausbaupläne nicht den geringsten Einfluss und sei den Plänen des Bundes ohne jede Handlungsmöglichkeit ausgeliefert.

Für einigermaßen genaue Beobachter*innen wird schnell klar: Für den noch amtierenden Oberbürgermeister Kämpfer steht das strategische Ziel „Klimaschutzstadt“ immer unter dem Vorbehalt einer möglichst autofreundlichen Stadt. Aber vor dem Hintergrund des Wahlkampfes und der beeindruckenden Klimaschutzdemonstration mit über 16.000 Teilnehmer*innen am vergangenen Freitag, wollen weder SPD noch Grüne, deren Kandidat Kämpfer ja ist, diese Wahrheit ihrer Basis so offen sagen.   

„Mir würde sofort eine klimafreundliche Variante einfallen: Wir verzichten auf den A21-Ausbau bis in die Stadt rein und nehmen stattdessen einen weiteren Korridor in die Stadtbahnplanung mit auf. Eine solche Anbindung des Kieler Südens an die Stadtbahn, die Pendler*innen gleichzeitig über Park & Ride den Weg in und aus der Stadt über ÖPNV ermöglicht, würde zu einer tatsächlichen Entlastung der Kieler Straßen führen. Die Autobahn in der Stadt wäre dann überflüssig“, kommentiert Björn Thoroe, Mitglied im Innen- und Umweltausschuss sowie Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN.