Gaarden eine neue Perspektive geben

Gaarden ist ein liebenswerter Stadtteil. Hier leben Menschen aus unterschiedlichen Kulturen, es existiert ein lebendiges Straßenleben, eine pulsierende Kneipenszene, Kultur von unten unterschiedlichster Art und eine große Anzahl von schön anzusehenden Altbauwohnungen.

Es gibt aber auch eine Kehrseite: In Gaarden müssen die meisten Menschen mit sehr wenig Geld auskommen, die große Mehrheit der Kinder wächst in Armut auf und viele Erwachsene haben sich in einer Art von Perspektivlosigkeit eingerichtet. Diese Menschen in Gaarden werden von der Stadt alleine gelassen. Sie werden durch das Jobcenter drangsaliert oder arbeiten für Löhne, die nicht zum Leben, geschweige denn für eine gute Rente, ausreichen.

Mit unseren Vorschlägen für Gaarden wollen wir dem Stadtteil, aber vor allem den Menschen die in diesem Stadtteil leben, eine neue Perspektive aufzeigen. Die Politik der LINKEN handelt nach dem Grundsatz, dort am meisten Geld zu investieren, wo es am nötigsten ist: Dort, wo Menschen leben, die es aus verschiedenen Gründen schwerer als andere haben. Wir wollen uns in Gaarden kümmern und nicht den Düsternbrooker*innen nach dem Mund reden; in Menschen investieren statt unsinnige und teure Prestigeprojekte finanzieren. Dieses Konzept ist ausdrücklich ein Gegenentwurf zum Konzept der Stadt Kiel, Gaarden hoch 10, welches nicht die Gaardener*innen im Blick hat, sondern darauf ausgerichtet ist, mit Hilfe von Wohnungsgroßkonzernen wie Vonovia den Stadtteil Gaarden zu gentrifizieren, sprich: „aufzuwerten“, und viele der heute noch in Gaarden lebenden Menschen z.B. durch teure Mieten zu verdrängen.

Die Wohnsituation in Gaarden verbessern – Vonovia enteignen.

Der Immobilienkonzern Vonovia ist mit dem Aufkauf der BuWoG größter Eigentümer an Wohnraum in Gaarden geworden. Über 3.000 Wohnungen sind allein in Gaarden im Besitz der Vonovia. Knapp 600 davon will der Konzern bis 2023 modernisieren, um die Mieten anzuheben. Zudem sind 448 Wohnungen in Gaarden seit dem 1. Januar 2019 aus der Sozialbindung herausgefallen, so dass erhebliche Mietsteigerungen zu erwarten sind. Ein beispielhaftes Projekt für die „Aufwertung“ von Gaarden findet gerade im Sandkrug statt. Dort will Vonovia durch Modernisierungen der Wohnungen dafür sorgen, dass die Mieten von derzeit durchschnittlich 6 Euro pro m² auf 8 Euro pro m² ansteigen. Hinzu kommen Nebenkosten von ca. 4 Euro pro Quadratmeter. Die Stadt ist in dieses Konzept eingebunden. Die Verwaltung macht die Umgebung schick, reißt die Schwimmhalle ab und Vonovia modernisiert die Sandkrugwohnungen, die sie bisher sträflich hat verfallen lassen und lässt die Mieten steigen. Für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind oder ein geringes Einkommen beziehen, wird es in naher Zukunft unbezahlbar sein, noch in diesen Wohnungen zu leben. Diese Menschen kommen im Konzept der Stadt nicht vor. Der Kuschelkurs der Stadt mit Vonovia wird dazu führen, dass die Menschen, die derzeit im Sandkrug wohnen, dort verdrängt und im schlimmsten Falle obdachlos werden. Es ist davon auszugehen, dass danach die anderen Wohnungen der Vonovia nach und nach modernisiert werden. Vonovia geht es nicht um die Menschen in ihren Wohnungen, sondern allein um den größtmöglichen Profit. Das muss verhindert werden!

Folgende Maßnahmen sind notwendig:

Der Erlass einer soziale Erhaltungssatzung für Gaarden nach §172 BauGb (Festlegung der Preise für Neuvermietungen, Genehmigungspflicht für Modernisierungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen, Erstkaufsrechte für die Kommune, Verpflichtung von Investoren zur Vorhaltung von z.B. Gemeinschaftsräumen, Abriss preisgünstiger Mietwohnungen verbieten) im Zusammenhang mit einem Sozialplan nach §180 BauGB.
Die konsequente Ausübung des Vorkaufsrechts der Stadt bei Wohnungsverkäufen zugunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft.
Häuser, die durch die Vermieter*innen vernachlässigt werden, müssen zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugeselschaft erworben oder enteignet werden.
Eine Belegbindung einführen, die Vermieter*innen dazu verpflichtet auch Menschen, die es auf dem Wohnungsmarkt schwerer haben, Wohnungen anzubieten.
Dauerhafter Leerstand wie z.B. das Motel am Karlstal muss enteignet werden.
Städtische Beratungsstellen für Mieter*innen sowie die Förderung entsprechender Initiativen.
Keinen Verkauf von öffentlichen Flächen mehr zulassen!
Vonovia und andere Wohnungsgroßkonzerne nach dem Vorbild des derzeit laufenden Berliner Volksbegehrens zu Gunsten der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft zu enteignen (hierfür benötigt es andere Mehrheiten im Landtag oder ein erfolgreiches Volksbegehren).

Den Menschen in Gaarden eine Perspektive bieten – Arbeit und soziale Sicherheit schaffen!

Armut ist in Gaarden das größte Problem. Hieraus resultiert fast alles weitere. Perspektivlosigkeit, gesundheitliche Probleme, eine niedrigere Lebenserwartung, frustrierte Menschen und gelangweilte Jugendliche. Wir wollen allen Menschen in Gaarden wieder eine Perspektive bieten. Wir wollen in Arbeit statt Arbeitslosigkeit investieren und die existierenden Hilfsangebote noch besser vernetzen und fördern. Im Vordergrund steht dabei ein gutes Angebot, welches Menschen überzeugt, es auch wahrzunehmen. Freiwilligkeit und eigene Überzeugung sind die beste Motivation für Menschen, sich unterstützen zu lassen. Zwang dagegen treibt Menschen viel zu oft in Resignation und Verzweiflung. Dafür braucht es eine große Kraftanstrengung der Landeshauptstadt Kiel.

Es braucht:

Die Schaffung eines 2. Arbeitsmarktes, der allen Menschen, die es wollen, in Gaarden eine Arbeit anbietet, die tariflich bezahlt, unbefristet und sozialversicherungspflichtig ist.
Weiterbildungsangebote, die attraktiv und sinnvoll sind.
Die Abschaffung aller Sanktionen durch das Jobcenter.
Kostenlose, anonym wahrnehmbare Sprachkurse als Angebot für alle.
Das Mehrgenerationenhaus muss mit mehr Ressourcen ausgestattet werden.
Der Verein ZEIK e.V. muss institutionell mit städtischen Geldern gefördert werden.
Kostenlose Sozialberatungen der Stadt müssen eingerichtet und entsprechende unabhängige Initiativen gefördert werden.

Das Gaardener Straßenleben

Gaarden ist ein sehr lebendiger Stadtteil mit einem ausgeprägten Straßenleben. Viele verschiedene Bedürfnisse stehen sich dabei gegenüber. Wir wollen, dass diese Bedürfnisse für alle befriedigend ausgelebt werden können. Kinder sollen sorgenfrei spielen, Passantinnen und Passanten die vielen Außenanlagen der Cafés nutzen und Jugendliche sich treffen können. Gleichzeitig wollen wir niemanden verdrängen.

Der von der Stadt Kiel eingeführte Kommunale Ordnungsdienst ist für uns nicht die Lösung, sondern wird nur zu noch mehr Problemen führen. Bewaffnete Leute mit einer 3monatigen Ausbildung durch die Straßen in Gaarden patrouillieren zu lassen, wird Auseinandersetzungen schüren statt sie zu verhindern. Gute Erfahrungen wurden hingen mit den Gaardener Scouts gemacht: Von diesen wollen wir eine größere Anzahl einstellen. Sicherheit funktioniert am besten durch Selbstermächtigung. Die Stadt Kiel muss, z.B in Form von kostenlosen Selbstverteidigungskursen für Frauen und Mädchen, tätig werden.

Die Verschmutzung der Straßen in Gaarden ist tatsächlich ein Problem und für viele Bürger*innen dort ein großes Ärgernis. Die Stadt Kiel muss in Zusammenarbeit mit dem ABK ein Konzept entwickeln, welches Abhilfe schafft.

Es fehlt in Gaarden häufig aber auch an den kleinen Dingen des täglichen Lebens: Einer öffentlichen Toilette, die kostenlos zu benutzen ist oder Bänken, auf denen sich Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, mal ausruhen können.

Es muss erreicht werden, dass:

die Gaardener Scouts den Kommunalen Ordnungsdienst ersetzen oder dieser mindestens entwaffnet wird.
kostenlose Selbstverteidigungskurse für Mädchen und Frauen angeboten werden.
ein Konzept für mehr Sauberkeit auf den Straßen zusammen mit dem ABK entwickelt wird. Dies soll die Punkte Sperrmüllentsorgung, Rattenbekämpfung und Aufklärung in verschiedenen Sprachen beinhalten.
mindestens eine öffentliche und kostenlose Toilette in Gaarden vorhanden ist.
die Zahl der Sitzbänke deutlich ausgebaut wird.
ein Konsumraum für Substanzabhängige eingerichtet wird, in welchem Sozialarbeiter*innen anwesend und Hygienestandards gewährleistet sind.

Sport & Freizeit

Gaarden bietet vor allem Jugendlichen zu wenige Möglichkeiten ihre Freizeit zu gestalten. In der Räucherei wird hervorragende Arbeit geleistet, aber die Kapazitäten reichen bei weitem nicht aus. Wir werden uns für einen weiteren Jugendtreff engagieren, in dem die Nutzer*innen über Aktivitäten und Anschaffungen entscheiden können.

Die Sportvereine in Gaarden benötigen mehr Unterstützung durch die Landeshauptstadt Kiel. Ehrenamtliches Engagement alleine stößt oft an Grenzen. Die Stadt muss hauptamtliches Personal einstellen, um dieses zu unterstützen. Benötigt werden z.B. Ansprechpartner*innen, die Supervisionen anbieten sowie ein Pool von Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen, die in Krisensituationen unterstützend tätig werden.

Katzheide ist einer der schönsten Orte in Gaarden. Dennoch wollte die Stadt Kiel das Freibad schließen. Nur das große Engagement vieler Gaardener Bürger*innen konnte dies verhindern. Unterschriften für einen Bürger*innenentscheid wurden gesammelt und die Stadt konnte diesen nur dadurch stoppen, dass die Ratsversammlung sich (vermeintlich) den Forderungen der Bürger*innen anschloss. Daraufhin folgte ein Bürger*innenbeteiligungsverfahren zur Neugestaltung von Katzheide ─ welches sich als bloße Farce herausstellte. Die Stadt wollte ihre Verkleinerungspläne mit Hilfe der Moderation durchdrücken, scheiterte jedoch an den Gaardener Bürger*innen und zeigte sich anschließend beleidigt. Das Freibad Katzheide soll nun erheblich verkleinert werden. DIE LINKE aber will Katzheide erhalten, wie es ist und das Freibad weiter ausbauen. Wir könnten uns z.B. gut eine Wasserrutsche als Ergänzung vorstellen.

DIE LINKE fordert:

einen selbstverwalteten Jugendtreff in Gaarden.
Unterstützung der Gaardener Sportverereine in Form von hauptamtlichem Personal.
das Freibad Katzheide zu erhalten, wie es ist – und es durch eine Wasserrutsche noch attraktiver zu machen.

Schule & Kita

Gaarden wächst und hat immer mehr Einwohner*innen. Das bedeutet auch eine immer höhere Auslastung der Schulen und Kitas in Gaarden. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass in Gaarden eine weitere Schule und mehrere Kitas gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Diese Kitas und Schulen müssen besser ausgestattet werden, vor allem bedarf es mehr Personal. Angesichts der vielen Herausforderungen in Gaarden wollen wir erreichen, dass alle Schulklassen in Gaarden von zwei Lehrer*innen unterrichtet werden, multiprofessionelle Teams müssen ausgebaut werden. Dieses bedeutet, dass an den Gaardener Schulen nicht nur mehr Lehrkräfte, sondern auch mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, psychologische Betreuung und Schulbegleitungen einzustellen sind. Das Ganztagsangebot an den Gaardener Schulen muss auch am Nachmittag hochwertig und kostenfrei sein. Eine Kostenbeteiligung würde zum Ausschluss vieler Kinder von Ausflügen, Klassenfahrten oder Nachmittagsangeboten führen und darf es nicht geben.

Wir fordern, dass:

dass eine neue Schule und ausreichend neue Kitass in Gaarden gebaut werden.
dass mehr Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, psychologische Betreuung und Schulbegleitungen eingestellt werden.
dass alle Nachmittagsangebote an den Schulen in Gaarden dauerhaft kostenfrei angeboten werden.

Mitbestimmung und Bürger*innenbeteiligung

Die von der Stadt organisierte Bürger*innenbeteiligung ist oft nur eine Farce und ein Feigenblatt für die Entscheidungen der Stadt. Das Beteiligungsverfahren zu Katzheide, an dessen Ende nun die Verkleinerung des Bades steht, ist ein Beispiel dafür, dass Bürger*innenbeteilgung nur dann ernst genommen wird, wenn das Ergebnis dem Willen der führenden Akteure der etablierten Stadtpolitik entspricht. Auch die Beteiligung zur Neugestaltung des Iltisbukers ist ein Negativ-Beispiel hierfür: Eine Abstimmung mit 120 Beteiligten wurde höher bewertet als die von der Initiative zum Erhalt des derzeitig aufgetragenen Bildes gesammelten tausenden Unterschriften. Erst das Einschreiten der Denkmalschutzbehörde erinnerte die Stadt daran, dass es sich bei dem Bild um etwas besonderes handelt und man es nicht einfach so aus dem Gaardener Straßenbild tilgen darf.

DIE LINKE will eine echte Bürger*innenbeteiligung. Eine Voraussetzung hierfür ist eine breite Bewerbung im Stadtteil in verschiedenen Sprachen. Auf Plakaten und Flyern muss auf die Termine aufmerksam gemacht werden, wenn Bürger*innenbeteiligung nicht von vornherein immer nur die gleichen gut vernetzten Aktiven animieren soll, an Beteiligungsveranstaltungen teilzunehmen.

Der Ortsbeirat in Gaarden ist einer der lebendigsten Ortsbeiräte in Kiel. Allerdings hat er keine wirklichen Entscheidungsmöglichkeiten. DIE LINKE will ein Budget für Ortsbeiräte einführen, über das diese frei verfügen können. Zumindest über Dinge wie Sitzbänke, öffentliche Toiletten oder Fahrradständer sollte ein Ortsbeirat ohne die Einmischung anderer Gremien entscheiden dürfen.

DIE LINKE will ebenso erreichen, dass mindestens einmal jährlich Stadtteilversammlungen in Gaarden durch die Stadt organisiert und breit beworben werden. Auch Dolmetscher*innen müssen für solche Versammlungen gestellt werden. Die Themen aber sollten die Einwohner*innen in Gaarden setzen. Die Vernetzung der in Gaarden lebenden Menschen ist ein Schlüssel zu einem noch lebenswerteren Stadtteil.

Wir wollen:

Eine echte Bürger*innenbeteiligung, die neutral moderiert wird und die versucht, durch eine breite Bewerbung in verschiedenen Sprachen möglichst viele Einwohner*innen einzubeziehen.
Dem Ortsbeirat Gaarden ein Budget zur Verfügung stellen, damit dieser verbindliche Entscheidungen für Gaarden treffen und diese auch umsetzen kann.
Mindestens einmal jährlich eine Stadteilversammlung, die von der Stadt organisiert und breit beworben wird. Die Inhalte sollen von den Einwohner*innen Gaardens bestimmt werden können.

Antifaschismus & Antirassismus

In Gaarden leben Menschen mit sehr unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Wir wollen den rassistischen Vorurteilen in unserer Gesellschaft eine antirassistische Perspektive entgegensetzen. Jahrzehntelange Ausgrenzung von Migrantinnen und Migranten durch die Mehrheitsgesellschaft hat dazu geführt, dass Menschen sich nicht willkommen gefühlt haben. Dieses gilt es zu ändern.

In Gaarden leben Menschen ohne Aufenthaltsstatus, soziale Absicherung und Krankenversicherung. Diesen Menschen muss, auch anonym, geholfen werden. Dafür brauchen Institutionen wie das Medibüro Unterstützung. Zudem muss sein und dafür geworben werden, Kinder ohne Aufenthaltsstatus in Kitas und Schulen anonym unterrichten zu lassen. Im Großen und Ganzen soll sich die Stadt Kiel dafür einsetzen, dass Menschen überhaupt nicht mehr illegalisiert werden.

In Gaarden leben viele aktive Antifaschist*innen und das ist gut so. Wir sind solidarisch mit denen, die viel Kraft und Zeit aufwenden, um dem derzeitigen Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. In Zeiten des Rechtsrucks, in welchen Brandanschläge auf linke Projekte durchgeführt werden, sind Menschen, die dem etwas entgegensetzen unterstützens- und bewundernswert.