Eine Häuserfassade mit zahlreichen Fenstern und Balkonen.

Wohnungspolitik

Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietpreise in Kiel nur eine Richtung: Sie steigen und steigen. Inzwischen gibt es in der Landeshauptstadt einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Dies betrifft Personen mit geringen Einkommen in besonderem Maße, ist zunehmend aber auch für Leute mit mittleren Einkommen ein Problem. Die Zahl der Menschen, welche keinen eigenen Mietvertrag mehr besitzen und wohnungslos sind, hat sich in Kiel während der Amtszeit von Dr. Ulf Kämpfer verfünffacht. Im selben Zeitraum hat sich die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit Sozialbindung halbiert. Auch in den kommenden Jahren werden weitere tausende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen, was im unteren und im mittleren Preissegment zu weiteren Mietsteigerungen führen wird.

Nachdem die Landeshauptstadt unter einer SPD-geführten Verwaltung im Jahre 1999 die damalige Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KWG) mit ihren fast 11.000 Wohnungen für nur 250 Mio. DM (127,8 Mio. Euro) an eine Investmentgesellschaft verkauft hat, werden kaum noch dringend benötigte bezahlbare Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment neu gebaut ─ obwohl allen Prognosen zufolge mit einer weiter steigenden Zahl an Einwohner*innen zu rechnen ist. Trotz der wachsenden Wohnungsnot beschränkte sich die Wohnungsbautätigkeit der letzten 10 Jahre in Kiel fast ausschließlich auf den Bau hochpreisiger Wohnquartiere, deren Mieten sich Kieler*innen mit einem Durchschnittseinkommen nicht leisten können oder welche gleich als gehobene Eigentumswohnungen konzipiert sind. Auch Kiel ist zum Spielfeld der Immobilienspekulant*innen geworden, die bisherige Verwaltungsspitze hat dabei tatenlos zugesehen. Es braucht eine neue, soziale Wohnungspolitik in Kiel!

Für eine starke öffentliche Wohnungsbaugesellschaft!

Der bisherige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer rühmt sich dessen, dass Kiel bald wieder eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft besitzen wird. Leider aber ist die geplante KiWoG mit ihrem bisherigen Konzept ein reiner Wahlkampf-Gag: Ganze 400 Wohnungen sollen in den nächsten Jahren von dieser verwaltet werden, maximal 4.000 Wohnungen in unbestimmter Zukunft sind überhaupt geplant. Eine solche Alibi-Wohnungsbaugesellschaft ist wirkungslos und wird weder dringend benötigten, bezahlbaren Wohnraum in Kiel schaffen noch dämpfenden Einfluss auf die Mietpreisentwicklung haben.

Was Kiel braucht, ist eine starke öffentliche Wohnungsbaugesellschaft mit mindestens 13.000 Wohnungen innerhalb der nächsten 10 Jahre. Erst ab dieser Größe kann die Landeshauptstadt den Wohnungsmarkt zum Nutzen aller beeinflussen und strategischen Einfluss auf die Mietpreisentwicklung nehmen. Von entscheidender Bedeutung wäre außerdem, festzuschreiben, dass eine zukünftige Privatisierung dieser neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft ausgeschlossen wird. Hierfür muss den Mieter*innen der KiWoG eine Sperrminorität in der Gesellschafterversammlung eingeräumt werden.

Die Gründung und Ausgestaltung einer solchen neuen Kieler Wohnungsbaugesellschaft, welche Immobilienspekulation eindämmt, tatsächlich die dringend benötigten bezahlbaren Wohnungen baut und sich zuallererst den Belangen ihrer Mieter*innen verpflichtet, hat für mich die höchste Priorität!

Modernisierungen sozialverträglich gestalten!

Der berüchtigte Miethai Vonovia dominiert mittlerweile den Kieler Wohnungsmarkt. In den Stadtteilen Gaarden und Mettenhof stehen nun die ersten Modernisierungen von Vonovia-Wohnungen an. Vielfach werden danach die Mieten so teuer sein, dass die Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen. Der bisherige Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer unterstützt diese Entwicklung und spricht von einer „Aufwertung“, die nötig sei. Wo die Menschen danach wohnen sollen, verrät er nicht.

Ich werde mich für eine soziale Erhaltungssatzung in den Stadtteilen stark machen, in welchen Menschen mit geringeren Einkommen leben. Dann muss jede Modernisierung genehmigt werden, die Pflicht der Vermieter*innen zur Erstellung eines Sozialplans würde zwingend. Solange in Düsternbrook keine günstigen Wohnungen errichtet werden, dürfen Wohnungen in Gaarden und Mettenhof nicht teurer werden!

Kommunales Vorkaufsrecht wahrnehmen!

Die Stadt Kiel verzichtet seit 2002 generell auf die Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes für Wohnungen und Grundstücke. Ich werde dieses Vorkaufsrecht zugunsten der neuen Kieler Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich anwenden und nur in begründeten Ausnahmen darauf verzichten. Ebenso wird es mit mir keine Verscherbelung städtischen Grund & Bodens an Privatinvestor*innen mehr geben.

Für öffentliche Mieten-Beratungen!

Viel der großen Immobiliengesellschaften ─ vor allem auch hier Vonovia ─ sind bekannt dafür, überhöhte Nebenkostenabrechnungen zu erstellen. Dagegen haben sich schon viele Mieter*innen in Kiel organisiert, um sich so gemeinsam gegen überhöhte und unberechtigte Forderungen zu wehren.

Ich will, dass die Stadt die Selbstorganisation und den Widerstand der Mieter*innen gegen die großen Wohnungskonzerne unterstützt. Die Landeshauptstadt Kiel soll kostenlose Beratungen für Mieter*innen anbieten sowie Initiativen mit Räumlichkeiten und Geld unterstützen, welche in diesem Bereich tätig sind.

Zwangsumzüge verhindern!

Obwohl es kaum Wohnungen gibt, welche im Rahmen der geltenden Mietobergrenzen zur Verfügung stehen, werden Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II und anderen Sozialleistungen in Kiel von den zuständigen Behörden aufgefordert, aus ihren Wohnungen auszuziehen.

Ich fordere eine Aussetzung aller Zwangsumzüge in Kiel! Das Jobcenter und andere Sozialbehörden sollen ihren gesetzlichen Ermessensspielraum grundsätzlich zugunsten der Betroffenen ausüben. Es braucht eine Erhöhung der Mietobergrenzen auf ein Niveau, welches der realen Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Kiel entspricht.

Darüber hinaus war ich von Anfang an ein Gegner der „Agenda 2010“-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung. Sie hat zu einem in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellosen Sozialabbau geführt und seit ihrer Umsetzung schon Millionen Menschen eine schwierige Lebenssituation bereitet. Die Abwälzung vieler sozialstaatlicher Leistungen auf die Kommunen, wie etwa die Kosten für Unterkunft und Heizung, ohne dass es hierfür eine substantiell höhere Beteiligung der Städte, Kreise und Gemeinden am Steueraufkommen gegeben hat, ist mitursächlich für viele der heute bestehenden Haushaltsprobleme. Es bleibt dabei: Hartz IV muss weg!