Änderungsantrag: Evaluation von in Fahrradbügel umgewandelten Parkplätzen
Die CDU möchte „Parkdruck“ bekämpfen und dafür Fahrradbügel in Parkplätze umwandeln. Wir sagen, Dauerparken ist der mit Abstand triftigere Grund für Parkplatzmangel.
Thema: Verkehr
Alternativantrag: Bau eines Quartiersparkhauses auf den Fögeplätzen
Wir haben Fragen zum offenbar geplanten Parkhaus im Zuge des Neubaus des Holstein-Stadions.
Prüfung der rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen einer möglichen City-Maut für Kiel
Es soll eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung geben, ob eine City-Maut in Kiel sinnvoll und machbar ist.
Statement zum Beschluss im Bauausschuss
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Schwarzfahren entkriminalisieren
Bis zur Reform des Strafrechts wird auf Anzeigeerstattung wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) verzichtet.
Grüngürtel-Radtour gegen den A 21-Ausbau
Ich bin einer Einladung gefolgt und habe mir im Rahmen einer Fahrradtour zeigen lassen, welche nächste Katastrophe dem Kieler Grüngürtel droht, wenn die B 404 zur A 21 ausgebaut würde.
Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).
Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Umgestaltung der Esmarchstraße
Die obere Esmarchstraße soll bestandsorientiert saniert, der sogenannte Blumenpflücker-Park weitestgehend erhalten werden.
CDU und FDP fehlt tragfähiges Mobilitätskonzept
Die CDU phantasiert sich hier eine ‚aktuelle verkehrspolitische Debatte‘ herbei, um ihren Oberbürgermeister-Kandidaten in Szene zu setzen. Tatsächlich gibt es eine solche Debatte in der Kieler Stadtbevölkerung nicht und zudem haben CDU, FDP und ihr gemeinsamer OB-Kandidat überhaupt kein Mobilitätskonzept, das diesen Namen auch verdient.