Keine rassistischen Diskriminierungen durch die Bezahlkarte in Kiel
Die Ratsversammlung spricht sich nachdrücklich dafür aus, die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete abzulehnen, falls die Landesgesetzgebung dies zulässt.
Thema: Migration
Erhöhung Anzahl der Einbürgerungsfeiern
Kiel setzt damit weiterhin ein starkes Zeichen für die Teilhabe an der Gesellschaft und möchte durch die Einbürgerungsfeier die neuen Bürger*innen herzlich willkommen heißen und Ihnen Anerkennung und Wertschätzung für diesen bedeutenden Schritt entgegenbringen.
Bearbeitungsdauer von Einbürgerungsanträgen
Wie lange dauert es momentan im Durchschnitt und in der Spitze bis ein Einbürgerungsantrag nach Eingang bearbeitet wird und wie lange bis zur tatsächlichen Einbürgerung?
Keine Menschen aus Kiel mehr in menschenunwürdige Abschiebehaft!
Die Zustände in dieser Einrichtung sind ganz offenkundig absolut unhaltbar. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden haben in den meisten Fällen nicht das Geringste verbrochen. Trotzdem werden sie in Glückstadt behandelt wie Schwerverbrecher*innen und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten!
Keine Überstellungen mehr in die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt!
Die Verwaltung wird aufgefordert, zukünftig keine ausreispflichtigen Menschen mehr zur Sicherungshaft an die Abschiebehafteinrichtung Glückstadt zu überstellen.
Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister Kontakt mit welchen anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben?
Abschiebungen aus Kirchenasyl
Die Kieler Ausländerbehörde hat kurz vor Weihnachten ein Amtshilfeersuchen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt, um zwei Menschen afghanischer Herkunft abschieben zu lassen. Hierzu habe ich Fragen.
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Unterstützung der Finanzierung von Werftkosten der „Humanity 1“
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
Stopp GEAS!
Mehr als 400 Menschen sind heute in Kiel gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen auf die Straße gegangen.