Opt-Out-Option zur Bezahlkarte einführen!
Die Ratsversammlung begrüßt die Initiative auf Landesebene, eine Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für die Kommunen einzuführen.
Thema: Migration
Bericht zur Umsetzung einzelner Beschlüsse unter Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer
Zum Ende von Ulf Kämpfers 12jähriger Amtszeit als Oberbürgermeister sollte die Gelegenheit genutzt werden, noch einmal einen abschließenden Bericht zur Umsetzung einzelner Beschlüsse der Selbstverwaltung aus dieser Zeit zu erhalten.
Große Anfrage: Situation von Kieler Afghan*innen
Wurden Daten über Afghan*innen aus Kiel an die inzwischen von den Taliban kontrollierten Generalkonsulate und Botschaften übermittelt?
Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Aufenthaltsrechliche Anträge
Wie viele Anträge auf eine Ausbildungsduldung oder auf eine Ausbildungsaufenthaltserlaubnis, wie sind diese beschieden worden, was waren ggf. Ablehnungsgründe?
Positiven Volksfestcharakter der Kieler Woche erhalten!
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Situation und Arbeitsweise im Amt 24.5 Zuwanderung/Immigration Office
Welche internen Dienstanweisungen mit welchem Inhalt zum Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Fällen bestehen im Amt 24.5 (Zuwanderung/Immigration Office)?
Städtische Kampagne „Nicht ohne uns!“
Eine Kampagne mit dem Arbeitstitel „Nicht ohne uns!“ soll auf die Wichtigkeit der Einwohner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Kieler Gesellschaft hinweisen.
Abschiebungen in die Türkei
Wie viele geduldete bzw. ausreisepflichtige Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit leben insgesamt in Kiel? Liegen Informationen über die Zugehörigkeit der Betroffenen zur kurdischen Minderheit vor?
Abschiebungen aus Kiel
Wie viele Menschen mit türkischer Staatsangehörigkeit wurden 2023 und 2024 abgeschoben? Wie viele Inhaftierungen geb es? An welchem Ort wurden Betroffene festgenommen?