Abschiebungen aus Kirchenasyl
Die Kieler Ausländerbehörde hat kurz vor Weihnachten ein Amtshilfeersuchen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt, um zwei Menschen afghanischer Herkunft abschieben zu lassen. Hierzu habe ich Fragen.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die Kieler Ausländerbehörde hat kurz vor Weihnachten ein Amtshilfeersuchen an das Land Mecklenburg-Vorpommern gestellt, um zwei Menschen afghanischer Herkunft abschieben zu lassen. Hierzu habe ich Fragen.
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt die Finanzierung der notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten an dem Rettungsschiff „Humanity 1“.
Mehr als 400 Menschen sind heute in Kiel gegen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) und für die Bewegungsfreiheit aller Menschen auf die Straße gegangen.
In Kiel fand heute das Gedenken an die Reichspogromnacht am Gedenkort für die zerstörte Synagoge statt. Unsere Geschichte ist ein Auftrag und gibt uns die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich dieses nicht wiederholt; hier und weltweit.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird.
Mehrere hundert Menschen waren heute in Kiel auf der Straße, um gegen die geplante faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl in der EU zu protestieren. Die Kritik an den Regierungsparteien und vor allem an den Grünen war sehr groß.
Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten.
Unser Leitbild für das erste Jahr nach der Kommunalwahl: Engagieren wir uns weiter für soziale Gerechtigkeit, eine konsequent ökologische Politik und für gleiche Rechte für alle! Auf einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf – für unser Ziel: Das gute Leben für alle!
solidarisch. vor Ort. für alle. Wir leben in einer Zeit der Krisen. Die Corona-Pandemie hat vielen Menschen Einkommensverluste gebracht, der …