Haushaltsrede 2024
Fataler Stellenabbau, Kürzungen im Sozialen, Eltern sollen erheblich mehr für das Mittagessen in Kitas & Krippen zahlen. Diesem Haushalt können wir so nicht zustimmen.
Pressemitteilung
Kritik an Übernachtungssteuer ist fehlgeleitet!
Dass die Tourismusbranche nicht begeistert auf die Bestrebungen zur Einführung einer Übernachtungssteuer auch in Kiel reagiert, ist nicht besonders überraschend. Der Inhalt der Kritik, insbesondere die sachliche Unkenntnis, die sich darin offenbart, haben mich allerdings schon ziemlich verwundert!
Demokratiefeinde haben keinen Anspruch auf Toleranz!
Wir finden es sehr bedenklich, dass die KN ohne Not die rechtsextreme Erzählung von den angeblich „verfolgten“ und „diskriminierten“ Nazis nachplappert.
Kämpfers Verzicht macht Weg frei für bessere Prioritäten
Unter OB Kämpfe wurde die Umsetzung der überteuerten Schlosssanierung gestartet, der Kleine-Kiel-Kanal („Holstenfleet“) fertiggestellt und eine Vielzahl von Hotel-Neubauten in die Wege geleitet. Das drängende Problem des fehlenden bezahlbaren Wohnraums wurde allerdings so gut wie gar nicht angegangen.
Kiel kann sich Olympia nicht leisten!
Die schlichte Wahrheit ist: Kiel kann sich Olympische Spiele nicht leisten!
Holstein-Stadion: Finanzierung der Ausschreibung auf Sand gebaut
Wir wollen ein realisierbares, erstligataugliches Stadion. Das heißt für uns, die Auflagen der DFL zu erfüllen, aber nicht mehr.
Kürzungen nur bei Prestigeobjekten. Kein Kahlschlag im sozialen Bereich!
Wir sind uns sicher, Kiel braucht eine andere Prioritätensetzung! Kulturelle und soziale Angebote sowie essentielle Dienstleistungen dürfen nicht zusammengestrichen werden.
Quo vadis KiTa-Betreuung?
Ich bin entsetzt, wie wenig Ahnung die Stadt offenbar von der tatsächlichen Situation in den Kieler Kindertagesstätten hat. Die Unwissenheit der Stadt über die Zuverlässigkeit der Kinderbetreuung in Kiel ist einfach erschreckend!
Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Keine Kürzungen zu Lasten der Kieler Kulturszene!
In den letzten Tagen wurden die Höhe der Kieler Kulturförderung und mögliche Kürzungen heiß debattiert. Wir werden das auf keinen Fall mittragen!