Fragestellung und begleitende Informationen Olympiareferendum

Änderungsantrag zu Drucksache 0130/2026 „Fragestellung und begleitende Informationen Olympiareferendum“

Der Antrag erhält folgende Form:

„Der Fragestellung wird zugestimmt: „Sind Sie dafür, dass sich die Landeshauptstadt Kiel an der Seite eines deutschen Hauptaustragungsortes um die Austragung Olympischer und Paralympischer Segelwettbewerbe sowie möglicher weiterer Sportarten (zum Beispiel Freiwasserschwimmen, Coastal Rowing (Küstenrudern), Handball und Rugby) für die Jahre 2036, 2040 oder 2044 bewirbt?“

Die in der Anlage dargestellten Begleitinformationen werden um, gegen eine Bewerbung um die Austragung Olympischer und Paralympischer Segelwettbewerbe sowie weiterer Sportarten an der Seite eines deutschen Hauptaustragungsortes gerichtete, Minderheitenmeinungen ergänzt. Vorbehaltlich dieser Ergänzung wird den Begleitinformationen inklusive der Kostenplanung zugestimmt.“

Begründung

Der Bürger*innenentscheid wird aufgrund eines Beschlusses der Ratsversammlung gem. § 16 g Abs. 1 GO durchgeführt. In diesem Fall sind gemäß der Kommentierung zu § 16g Abs. 6 GO SH (Wolf/Engeler in KVR SH-GO § 16g Rn. 59f.) den Stimmberechtigten „vor Durchführung eines Bürgerentscheids“ die „Standpunkte und Begründungen“ bekanntzugeben. Dabei wird empfohlen „im Interesse einer möglichst vollständigen Unterrichtung […] auch Minderheitsmeinungen bekannt zu machen.“

Zudem führt eine vollständige Unterrichtung der Abstimmenden, sowohl über Pro- als auch Contra-Argumente zu einer größeren Akzeptanz des Bürger*innenentscheids und seines Ergebnisses.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0200/2026

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 19. Februar 2026.