Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten

Änderungsantrag zu Drucksache 0852/2025-01 „Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten“

Der Antrag erhält folgende Form:

„Die ‚Richtlinie zur Wahlwerbung im Stadtgebiet Kiel‘ wird dahingehend überarbeitet, dass bei zukünftigen Wahlen den Parteien keine Genehmigung mehr für frei wählbare Standorte für Plakate erteilt werden. Stattdessen soll den Parteien Platz auf von der Stadt zur Verfügung gestellten Plakatwänden an zentralen Stellen und Großflächen für ihre Wahlwerbung erhalten.

Ein Entwurf der überarbeiteten Satzung soll dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung im ersten Quartal 2026 zu Vorberatung und im Anschluss der Ratsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0960/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 18. September 2025.