Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten

Änderungsantrag zu Drucksache 0852/2025-01 „Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten“

Der Antrag erhält folgende Form:

„Die ‚Richtlinie zur Wahlwerbung im Stadtgebiet Kiel‘ wird dahingehend überarbeitet, dass bei zukünftigen Wahlen den Parteien keine Genehmigung mehr für frei wählbare Standorte für Plakate erteilt werden. Stattdessen sollen die Parteien Platz auf von der Stadt zur Verfügung gestellten Plakatwänden an zentralen Stellen und Großflächen für ihre Wahlwerbung erhalten.

Ein Entwurf der überarbeiteten Satzung soll dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung im ersten Quartal 2026 zu Vorberatung und im Anschluss der Ratsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung vorgelegt werden.“

Begründung

Die große Anzahl der Plakate und der damit verbundene Ressourcenverbrauch und der anschließende Müllberg zu jeder Wahl ist zudem eine unnötige ökologische Belastung. Auch eine Beschränkung von derzeit 750 Standorten je Partei auf 500 Standorte ändert daran nur wenig, zumal eine effektive Kontrolle der Anzahl der tatsächlich je Partei aufgehängten Plakate nur schwer möglich ist und derzeit nicht wirklich stattfindet. Auch Vorgaben zur maximalen Höhe zum Aufhängen sind in der Praxis wirkungslos, da schon hängende Plakate regelmäßig von nachfolgend angebrachten Plakaten nach oben geschoben werden.

Eine Umstellung auf eine stark begrenzte Anzahl von städtischen Stellflächen, wie sie schon in anderen Kommunen erfolgreich praktiziert wurde und wird, würde hier tatsächlich zu einer deutlichen Entlastung der Umwelt und, durch einen Wegfall der aufwändigen Plakatierung und von Kontrollen, auch der Parteien selbst und der Verwaltung führen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0960/2025-01

Status: In der Ratsversammlung am 18. September 2025 abgelehnt. ❌