Reduzierung der Ausgaben für Kiel Marketing

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026.

Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2026 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.

Entsprechend werden im Teilergebnisplan 571 des Haushaltsplanentwurfs 2026 ff. die Zuwendungen an Kiel-Marketing e.V. im Jahr

2026 um 944.050 Euro,

2027 um 962.950 Euro,

2028 um 982.200 Euro und

2029 um 1.001.850 Euro,

sowie im Teilergebnisplan 5731 des Haushaltsplanentwurfs 2026 ff. die Zuwendungen an die Kiel-Marketing GmbH im Jahr

2026 um 473.600 Euro,

2027 um 482.250 Euro,

2028 um 492.600 Euro und

2029 um 501.100 Euro gekürzt.

Begründung

Die Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel ist prekär, die Kommunalaufsicht erhöht den Druck auf die Stadt, alles in ihrer Macht Stehende und mehr zu unternehmen, um die Situation zu verbessern bzw. das Defizit abzubauen.

Schon mit dem Nachtragshaushalt 2024 und in der ursprünglichen Haushaltsplanung 2025 wurden deshalb schmerzhafte Kürzungen, insbesondere auch bei kulturellen und sozialen Angeboten sowie essentiellen Dienstleistungen beschlossen, die mit dem Nachtragshaushalt 2025 und der Haushaltsplanung 2026 ff. absehbar fortgeführt werden.

Wenn beispielsweise die Finanzierung der sozialen Hilfen Gaarden, des Objekt- und Personenschutzes der Unterkünfte von Geflüchteten, der Straßensozialarbeit oder des Kulturfonds zusammengestrichen werden, ist es nicht hinnehmbar oder erklärbar, wenn nicht auch in einem für die Lebenswelt der Kieler*innen weitgehend überflüssigem Bereich wie dem Stadtmarketing deutliche Kürzungen vorgenommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2026 werden 1,42 Mio. Euro eingespart, in den Folgejahren 2027 1,45 Mio. Euro, 2028 1,47 Mio. Euro und 2029 1,5 Mio. Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1044/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 16. Oktober 2025.