Grüne und CDU verhindern Debatte um Aufwandsentschädigungen

Zur gescheiterten Anerkennung der Dringlichkeit zu seinem Antrag „Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen“ erklärt Ratsmitglied Ove Schröter, Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Bereits im August war absehbar, dass die Erhöhung kommt. Den hier vorliegenden Antrag haben wir bereits damals gestellt. Jetzt die Anerkennung der Dringlichkeit zu verweigern, ist in meinen Augen eine reine Verzögerungstaktik von Grünen und CDU mit dem Kalkül, dass eine Satzungsänderung nicht mehr rechtzeitig erfolgt. Am zweiten Januar müssen die Überweisungen fürs gesamte nächste Jahr rausgehen. Und die zu erstellen geht auch nicht von heute auf morgen. Das Zeitfenster, um die Erhöhung aufzuhalten, schließt sich. Mit dem Änderungsantrag der SPD zu unserem Antrag hätte es heute die Möglichkeit gegeben, direkt eine neue Satzung zu erlassen und so den Mitarbeiter*innen der Stadt viel Zeitdruck und den Kieler*innen insgesamt hohe Kosten zu ersparen. In meinen Augen trauen sich Grüne und CDU nicht, noch vor der Oberbürgermeister-Stichwahl zuzugeben, dass sie sich selbst mehr Geld bewilligen wollen!“

Mit der Erhöhung der maximalen Sätze für die Aufwandsentschädigungen steigen die Entschädigungen für die ehrenamtlich Tätigen in der Kieler Kommunalpolitik automatisch um 75 %. Allein die Erhöhung für die Ratsmitglieder kostet die Stadt jährlich etwa 240.000 Euro – und das zu einem Zeitpunkt, zu dem die Ratsversammlung aufgrund der desolaten Haushaltslage soziale und kulturelle Leistungen großflächig zusammenstreicht.

„Allein die Mehrkosten eines Monats für die Ratsmitglieder würde ausreichen, um beispielsweise den ‚Sommer im Blaupark‘ in der gleichen Höhe wie in den vergangenen Jahren zu finanzieren. Die Dringlichkeit hier abzulehnen, halte ich für verlogen. Ehrlich wäre es gewesen, offen zu sagen: ‚Ja, wir wollen mehr Geld und nehmen dafür weitere Kürzungen für die Kieler*innen in Kauf!‘“, ärgert sich auch Björn Thoroe, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI.