Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen

Die Fraktion Die Linke / Die Partei spricht sich gegen eine Haushaltssperre aus. Der Fraktionsvorsitzende Björn Thoroe spricht von einer „sozial ungerechten Maßnahme.“

„Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Auch Klagen gegen das Land wegen der schlechten finanziellen Ausstattung der Stadt und Verstößen gegen das Konnexitätsprinzip, z.B. bei der Ganztagsbetreuung an Schulen müssen dringend vorangetrieben werden! Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten. Ich halte die Maßnahme für einen undemokratischen Erpressungsversuch des Oberbürgermeisters und des Kämmerers, um Kürzungen über einen Nachtragshaushalt durchzusetzen.“, so Thoroe.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hans Wischmann, sieht in der Haushaltssperre unnötigen Aktionismus: „Selbst wenn wir alle freiwilligen Ausgaben streichen, wird das die Stadt nicht aus ihrer finanziellen Misere herausholen. Das wird allein schon dadurch deutlich, dass die Haushaltssperre das Haushaltsergebnis um nur 15 Millionen Euro verbessern wird. Die Haushaltssperre wird mehr kaputt machen, als sie nützen wird. Stattdessen ist die sofortige und längst überfällige Einführung einer Übernachtungssteuer und der Verzicht auf Millionengräber nötig.“

Ratsmitglied Ove Schröter fordert endlich von unnötigen Großprojekten Abstand zu nehmen: „Olympiabewerbung und Meeresvisualisierungszentrum müssen nun endgültig gestrichen werden. Auch über den geplanten Ausbau des Holsteinstadions müssen wir ernsthaft nochmal reden. Das geht auch günstiger. Der Bau eines Parkhauses beim Stadion auf Kosten der Stadt muss sofort vom Tisch!“

Ratsmitglied Ayşe Fehimli betont die Verpflichtung der Stadt gegenüber den Menschen in unserer Stadt: „Der Drogenkonsumraum und die Bekämpfung der Rattenplage in Gaarden dürfen nicht den Kürzungen zum Opfer fallen!“

Alle vier sprechen die Belastungen für die Mitarbeiter*innen der Stadt an: „Kiel hat nicht zu viele Angestellte in der Stadtverwaltung, sondern zu wenige. Wenn nun Stellen nicht besetzt werden, wird das die Lage für die Mitarbeiter*innen weiter verschärfen. Das ist unverantwortlich! Die Haushaltssperre muss wieder zurückgenommen werden!“