Finanzierungsstop des Kreativzentrums Anscharpark bis zur Klärung aller Vorwürfe
Alle noch nicht ausgezahlten Fördermittel, die der Haus 1 + 3 im Anscharpark GmbH & Co. KG, der Anschar Kultur- und Kreativwirtschafts-, Projektentwicklungs- und Geschäftsführungs-GmbH sowie der Atelierhaus im Anscharpark GmbH & Co. KG bis 2025 durch frühere Beschlüsse der Ratsversammlung oder ihrer Ausschüsse zugesagt worden sind, werden eingefroren und erst nach vollständiger Beantwortung bzw. Aufklärung sämtlicher offener Fragen und Vorwürfe rund um das Kreativzentrum Anscharpark und nach einer dann zu erfolgenden nochmaligen Beurteilung durch die Ratsversammlung freigegeben.
Begründung
Das, was in den letzten Monaten rund um das Kreativzentrum Anscharpark an die Öffentlichkeit gekommen ist, ist höchst Problematisch und wirft ein schlechtes Licht sowohl auf Kommunalpolitik als auch auf die Verwaltung. Dabei ist das Verhalten von Dirk Scheelje und der in Teilen der Öffentlichkeit entstandene Eindruck, es könnte eine Vorteilsnahme gegeben haben, nur die Spitze des Eisbergs.
Auch, dass die Verwaltung, bzw. das Wirtschaftsdezernat, es mit der, aufgrund der Förderrichtlinien vorgeschriebenen, Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Konzeptes für mindestens 15 Jahren entweder nicht so genau genommen hat, oder es hierbei zu gravierenden Fehlern gekommen ist, wiegt schwer.
Bis die Hintergründe der offenbar starken finanziellen Schieflage des Gesamtprojektes Kreativzentrum Anscharpark nicht restlos und transparent aufgeklärt sind und sichergestellt ist, dass vorgelegte Konzepte tatsächlich tragfähig sind und auf realistischen Einschätzungen beruhen, dürfen keine weiteren öffentlichen Mittel fließen. Das gebietet sowohl die wirtschaftliche Verantwortung für die kommunalen Finanzen als auch die Wiederherstellung von Vertrauen in Politik und Verwaltung der Landeshauptstadt Kiel.
Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0419/2024
Status: In der Ratsversammlung am 16. Mai 2024 abgelehnt. ❌