Anscharpark: Kein weiteres Geld bis zur Klärung aller Vorwürfe!

Zum Artikel in den Kieler Nachrichten vom 26. März 2024 „Was Dirk Scheelje verschwiegen hat“ (€) erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Das, was in den letzten Wochen rund um das sogenannte Kreativzentrum Anscharpark an die Öffentlichkeit kommt wird immer unappetitlicher. Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje für höchst problematisch. Wenn der Eindruck entsteht, dass sich einzelne Kommunalpolitiker*innen persönliche Vorteile verschaffen, wirft das ein sehr schlechtes Licht auf die kommunalpolitische Arbeit insgesamt. Ich kann absolut verstehen, wenn in der Öffentlichkeit so der Anschein von Vetternwirtschaft entsteht. Hier wird ein Schaden angerichtet, der noch jahrelang nachwirken könnte!“

Das grüne Ratsmitglied Scheelje hatte sich 2021, nicht mal ein halbes Jahr nach der Zusage der Ratsversammlung die Sanierung von Haus 1 mit 1,8 Millionen Euro zu unterstützen, als Kommanditist finanziell an der begünstigten Haus 1+3 im Anscharpark GmbH & Co. KG beteiligt. Dies hat er, wenn man den Aussagen seiner Fraktion und dem Büro der Stadtpräsidentin vertraut, entgegen den gesetzlichen Vorschriften weder in der laufenden noch in der vergangenen Wahlperiode offengelegt.

In den Haushaltsberatungen im Dezember 2022 hatten Grüne und SPD unter Federführung der Grünen dann noch einmal über eine Million für die Sanierung von Haus 1 nachgelegt.

Hinzu kommt, dass die Stadtverwaltung bei der Prüfung des Antrages auf investive Förderung offenbar nicht so genau hingeschaut hat, wie sie es aufgrund der Förderrichtlinien hätte tun müssen. Diese schreiben eine Wirtschaftlichkeitsprüfung des Konzeptes daraufhin vor, dass es mindestens 15 Jahre lang trägt. Diese Prüfung ist offensichtlich nicht erfolgt. Die investiven Fördergelder hätten nach Ansicht der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI niemals ausgezahlt werden dürfen.

„Schon allein vor dem Hintergrund der jetzt zutage getretenen finanziellen Schieflage des Projektes Anscharpark, dürfen hier so keine weiteren öffentlichen Mittel versenkt werden. Wir werden im Mai beantragen, dass alle Gelder, insbesondere die bis 2025 schon zugesagten Zahlungen, eingefroren werden. Wir appellieren auch an die anderen demokratischen Ratsfraktionen keine Gelder mehr rund um den Anscharpark freizugeben, bis alle Vorwürfe endlich transparent und öffentlich aufgeklärt sind!“, ruft Thoroe abschließend auf.

[Update 27.03.2024]
Zwischenzeitlich hat Dirk Scheelje als Konsequenz aus der nicht erfolgten Offenlegung seiner Beteiligung an der Haus 1+3 im Anscharpark GmbH & Co. KG sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.