Abberufung von Stephan Ehmke aus Ausschüssen und Gremien
Interfraktioneller Antrag, federführend Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Beteiligung der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sowie der fraktionslosen Ratsmitglieder der FDP
Die Ratsversammlung beruft Herrn Stephan Ehmke
- als bürgerliches Mitglied aus dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit
- als stellvertretendes bürgerliches Mitglied aus dem Kulturausschuss
- als stellvertretendes bürgerliches Mitglied aus dem Ausschuss für Schule und Sport
- als stellvertretendes bürgerliches Mitglied aus dem Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung
- als Mitglied aus dem Ortsbeirat Hassee/Vieburg ab.
Begründung
Herr Stephan Ehmke ist Vorsitzender und geschäftsführender Vorstand der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e. V. (SWG) mit Sitz in Hamburg. Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V. (SWG) wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg „zum Beobachtungsobjekt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erklärt“.
In seinem Bericht schreibt das Landesamt: „Die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtsextremistische, geschichtsrevisionistische und die parlamentarische Demokratie und den Rechtsstaat verächtlich machende Aktivitäten konnten nach eingehender nachrichtendienstlicher Ermittlung und Auswertung verdichtet werden. Zudem hat das LfV weitere Erkenntnisse, die zweifelsfrei belegen, dass von der SWG Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und den Gedanken der Völkerverständigung ausgehen. Darunter sind antisemitische Chiffren und die Wiedergabe russischer Propagandanarrative zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
Daher beruft die Ratsversammlung Herr Stephan Ehmke aus den genannten Ausschüssen und dem Ortsbeirat Hassee/Vieburg ab.
Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Interfraktioneller Antrag – 0688/2024
Status: In der Sitzung der Ratsversammlung am 13. Juni 2024 beschlossen. ✔️