Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2024. Die genauen Haushaltstitel, Beträge und Prognosen zur mittelfristigen Finanzplanung finden sich in der Liste der Änderungsanträge der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI (Drucksache 1326/2023).

Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden jährlich 1,2 Millionen Euro in den Haushaltsplan eingestellt.

Begründung

Drogenkonsumräume in Kombination mit sogenannten Kontaktläden erfüllen gleich mehrere Funktionen.

An erster Stelle steht hierbei das Retten von Leben. Durch die Begleitung des Konsumvorgangs durch medizinisches Fachpersonal kann in Notfällen schnell reagiert werden. Diesen medizinischen Notfällen könnte auch, durch momentan noch nicht erlaubte chemische Analyse (Drug-Checking) oder die kontrollierte Ausgabe chemisch reiner Drogen präventiv begegnet werden.

Zudem dienen Drogenkonsumräume mit angeschlossenen Kontaktläden als niedrigschwelliger Anlaufpunkt, um Konsumierende illegaler Drogen mit Beratungs-, Hilfs- und Informationsangeboten zu erreichen. Dies kann medizinische, persönliche, alltägliche und viele weitere Fragen betreffen, wie z.B. Fragen zum Thema „safer use“ bis zu Entzugsangeboten und der Reorganisation des Lebens.

Doch nicht nur für die Konsumierenden selbst haben Konsumräume massive Vorteile. Auch die übrige Gesellschaft profitiert davon. Drogenkonsumräume führen wegen der sichereren Bedingungen zu einer massiven Reduktion des offenen Konsums auf der Straße oder in Hauseingängen und somit auch zu weniger hinterlassenen Konsumutensilien wie z.B. gebrauchter Spritzen.

Drogenkonsumräume führen nachweislich für Konsumierende wie für Anwohner*innen zu einer Reduktion der jeweiligen drogenbezogenen Problemlagen.

Hierbei sind aber verschiedene Dinge zu beachten: So müssen Angebote, z.B. bezüglich der Öffnungszeiten oder der Lage auf die jeweilige Szene angepasst werden. Kiel als Stadt mit zwei „Hotspots“ bezüglich illegaler Drogen, jeweils auf dem Ost- und Westufer, benötigt also zwei Räume, die diesen Szenen räumlich naheliegen.

Mit Drucksache 1014/2020 wurde die Verwaltung mit einem interfraktionellen Antrag beauftragt, die Voraussetzungen zur Eröffnung eines Drogenkonsumraums in Kiel zu schaffen. Mit Drucksache 0099/2022 wurde den damaligen Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit eine ausführliche geschäftliche Mitteilung vorgelegt, welche bestätigt, dass ein Drogenkonsumraum sowohl von den Drogenkosumierenden als auch den wichtigen Akteur*innen der Drogenhilfe gewünscht wird. Die Vertreterinnen des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit der vergangenen Wahlperiode haben sich mit den Konzepten verschiedener Drogenkonsumräume, von Städten vergleichbar mit Kiel, beschäftigt und mit Drogenberatungsstellen und Fachpraxen in Kiel ausgetauscht und die Verwaltung wurde daraufhin bereits im Zuge der Haushaltsplanungen für das Jahr 2023 mit Drucksache 1011/2022 beauftragt, die notwendigen Schritte zur Konzeptionierung und Einrichtung eines Drogenkonsumraums in die Wege zu leiten.

Laut der Geschäftlichen Mitteilung Drucksache 0099/2022 liegen die Jahreskosten für einen Drogenkonsumraum mit maximalen Öffnungszeiten von 18 Stunden an sieben Tagen in der Woche bei jährlich 1,2 Millionen Euro. Dies entspricht auch den Erfahrungen z.B. aus Bremen.

Da in Kiel, wie oben gezeigt, die Einrichtung zweier Konsumräume geboten ist, sind auch für einen Drogenkonsumraum auf dem Ostufer Mittel für die kommenden Jahre im Haushalt einzuplanen.

Finanzielle Auswirkungen

Im Planungsjahr 2024 entstehen Mehraufwendungen in Höhe von 1,2 Mio. Euro.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1313/2023-01

Status: In der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 14. Dezember 2023 abgelehnt. ❌