Stadt Kiel kauft Kinderarbeit ein ─ Sonntagssenf #25
Moin, moin,
heute geht es in meinem persönlichen und politischen Sonntagstext darum, wie die Stadt Kiel ihre Waren einkauft und welche sozialen und ökologischen Vorgaben sie bei Ausschreibungen macht. Spoiler: Leider so gut wie keine. Außerdem stelle ich Euch kurz eine Petition von Kieler_innen vor, die sich für einen zukunftsorientierten Ausbau des Holsteinstadions engagieren. Am Ende dann noch ein – wenig überraschender – Appell: Wählt DIE LINKE zur Bundestagswahl, mindestens mit der Zweitstimme. Ab Montag ist Briefwahl möglich.
Einkaufs- und Vergabepolitik der Stadt Kiel
Im Innen- und Umweltausschuss wurde am 3.8. der Sachstandsbericht zur nachhaltigen und fairen Beschaffung in der Kieler Stadtverwaltung vorgestellt. Das Ergebnis ist erschreckend, aber irgendwie auch typisch für die Art und Weise, wie die Stadt Kiel unter dem Oberbürgermeister Dr. Kämpfer agiert. Es werden viele wohlklingende Papiere verabschiedet (Kiel ist vorgeblich Klimaschutz-, Climate Emergency-, Fairtrade- und Agenda 2030-Stadt sowie angestrebte Zero.Waste.City) und damit Nachhaltigkeitspreise gewonnen. Im Kern befindet sich jedoch nur heiße Luft.
Beispiele gefällig? Hier sind sie: Der Bericht führt auf, dass die Stadt Kiel 2011 76% des gesamten Papiers als Recyclingpapier eingekauft hat, 2019 waren es noch 40%. Laut Auskunft der berichtenden Mitarbeiterin hat der Oberbürgermeister im Jahr 2019 die Vorgaben der ILO – Kernarbeitsnormen für die Beschaffung in der Stadt Kiel gestrichen. Ergebnis: Die Stadt Kiel verbaut Steine, die mit Hilfe von Kinderarbeit produziert worden sind und achtet auch in anderen Bereichen nicht auf soziale Standards. Bei Auftragsvergaben spielen soziale und ökologische Standards kaum eine Rolle, was selbst durch das Rechnungsprüfungsamt moniert worden ist. Das ist insofern bemerkenswert, als dass das Rechnungsprüfungsamt im Normalfall eher darauf ausgerichtet ist, zu hohe Ausgaben anzumahnen. Das Fazit des Berichts ist es, dass es der privaten Initiative der Mitarbeiter_innen in den Ämtern überlassen ist, ob sie nachhaltig und fair einkaufen. Verständlicherweise fehlt für eine ausführliche individuelle Recherche, welche Produkte nachhaltig und fair produziert worden sind, allerdings oft die Zeit.
DIE LINKE hat in die kommende Ratsversammlung nun einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung auffordert, bei der Beschaffung und der Vergabe von Aufträgen soziale und ökologische Standards vorzugeben und verbindlich einzuhalten. Momentan benimmt sich die Stadt Kiel wie eine Umweltsau und müsste den verliehenen Nachhaltigkeitspreis auf Fairnessgründen umgehend zurückgeben.
Petition zum Holsteinstadion gestartet
Nicht nur DIE LINKE, sondern auch die Initiative „Für einen zukunftsorientierten Stadionausbau“ kritisiert die völlig überdimensionierten Pläne fürs Holsteinstadion. Sie hat unter diesem Link eine Petition gestartet, die es zu unterschreiben lohnt. Kernforderungen: Kein Kongresszentrum, kein Parkhaus und eine Modernisierung bei Beibehaltung der Kapazität von 15.000 Plätzen.
Ab Montag DIE LINKE wählen
Ab Montag kann in Kiel im Rathaus die Stimme zur Bundestagswahl abgegeben werden. Wenig überraschend fällt meine Wahlempfehlung aus: Beide Stimmen für DIE LINKE, mindestens aber die Zweitstimme. Dies wäre eine Stimme für eine ausreichende Rente für alle ab 65, für das Abwälzen der Krisenkosten und Zukunftsinvestitionen auf die wirklich Reichen, für Klimaneutralität 2035, für gleiche Rechte für alle, für Frieden und gegen Nazis jeder Couleur.
Am Ende noch zwei Termintipps:
Am 21.8. um 14 Uhr startet auf dem Lessingplatz in Kiel die Demo von „Wer hat, der gibt!“ Wer der Meinung ist, dass die Reichen die Krise bezahlen müssen, sollte dort auftauchen!
Am 26.8. um 17 Uhr wird die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE auf Bundesebene, Janine Wissler, in Kiel-Gaarden auf dem Vinetaplatz auftreten. Nicht verpassen!
Kommt gut durch die Woche!