Gedenken, Trauern, Kämpfen. ─ Sonntagssenf #15

Moin, moin,

hier ist mein persönlicher, politischer Wochenrückblick. Vor zwei Tagen jährte sich der rechtsterroristische Anschlag in Hanau zum ersten Mal. Gökan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov wurden am 19.2.20 brutal ermordet. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass Rassismus tötet und dass die deutschen Behörden kein großes Interesse zeigen, rechte Anschläge aufzuklären. Im Gegenteil gehen sie oft unsensibel und geprägt von rassistischen Stereotypen mit den Opfern um. Ich selbst will gar nicht so viel mehr dazu schreiben, sondern anregen, sich die Sicht der betroffenen Angehörigen anzuhören: Initiative 19. Februar, Hanau – Wir klagen an!

Die Opfer dürfen nicht vergessen werden, der strukturelle Rassismus in Deutschland muss endlich systematisch angegangen werden und wir müssen aktiv gegen Diskriminierung vorgehen. Die Kundgebung in Kiel am Asmus-Bremer-Platz mit vielen Teilnehmern war ein würdiges Gedenken, finde ich. Vielen Dank an alle, die das organisiert haben.

Möbelmarkt

Der nächste Skandal um den Bau des überflüssigen Möbelmarktes Möbel Höffner wurde in der vergangenen Woche öffentlich. Die Baustelle hat wochenlang gegen die Lärmvorschriften verstoßen. Trotzdem haben Stadt und Land nicht gehandelt. Die Gesundheit der Anwohner wurde mal wieder hinter die Interessen des Möbelkonzerns gestellt. Unser Oberbürgermeister und die Stadtbaurätin Grondke fiel nichts Besseres ein, als einen Brief an Herrn Krieger zu schreiben, in dem an ihn appelliert wurde, doch ein wenig leiser weiter zu bauen. Angemessen wäre ein Baustopp, bis die Lärmschutzwerte erwiesenermaßen eingehalten werden. Ein Antrag unserer Linksfraktion, einen Baustopp auszusprechen, wurde von der Ratsversammlung am Donnerstag leider abgelehnt. Ich finde, der Oberbürgermeister sollte seinen Posten als Wirtschaftsdezernent niederlegen, damit er endlich in erster Linie im Interesse der Bevölkerung Kiels handelt, statt Konzerninteressen zu vertreten. Auch Frau Grondke scheint wenig Interesse zu haben, sich um den Schutz der Kieler Bevölkerung und Umwelt zu kümmern. Daher schlage ich vor, ein eigenständiges Dezernat für Umweltschutz und Baustellenüberwachung einzurichten, das sich mit genügend Personal um diese Aufgaben kümmert.

Bahnhofswald

Der Bahnhofswald in Flensburg ist seit Monaten von Aktivistis besetzt, um das Fällen der Bäume dort zu verhindern. Der Bahnhofswald dort soll dem Neubau eines InterCity-Hotels zum Opfer fallen. Nun hat der Investor versucht mit Hilfe eines privaten Security-Unternehmens den Wald zu räumen. Außerdem hat er mit der Abholzung begonnen und veranlasst, dass Bäume getötet worden sind, indem sie rundherum angesägt worden sind. Auch angesichts der schlimmen Corona-Situation in Flensburg ein unverantwortliches Vorgehen. Die Krone hat dem Ganzen allerdings heute Simone Lange aufgesetzt. Sie versprach die Räumung auszusetzen wegen der Corona-Lage und hat heute dennoch die Räumung veranlasst. Kapitalinteressen werden auch in Flensburg vor Umwelt und Gesundheit gestellt.

Kurzes

Mehrfamilienhäuser

Die Grünen haben eine Debatte um Mehrfamilienhäuser losgetreten. Wir waren als DIE LINKE in Kiel allerdings mal wieder schneller. Schon in unserem letzten Kommunalwahlprogramm fordern wir, dass in Kiel keine neuen Einfamilienhäuser mehr genehmigt werden sollen, so lange es noch Wohnungsnotfälle gibt. Einfamilienhäuser in Städten sind ineffiziente Flächenfresser, die nicht mehr genehmigt werden sollten bis auf weiteres. Wir werden diese Position auch nicht beim ersten Gegenwind aus der Presse räumen oder relativieren, wie es die Grünen so gerne tun.

Bundesparteitag

Am kommenden Wochenende findet der Bundesparteitag der Partei DIE LINKE statt; dieses Mal komplett digital. Schaut mal im Livestream rein. Los geht es am Freitag um 13 Uhr und am Samstag um 9. Ein ausführlicherer Bericht erfolgt nächste Woche. Ich wünsche mir vor allem ein gutes Ergebnis für die beiden neuen Vorsitzenden und einen klaren inhaltlichen Kurs in der Friedensfrage. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen für DIE LINKE ein Tabu bleiben!

So weit erst einmal. Kommt gut durch die Woche und genießt das Frühlingswetter!