#Sonntagssenf 8 – Solidarischer Lockdown

Das Vermögen von US-Milliardär_innen ist während der Krise um 800 Milliarden gewachsen. Die Beschäftigten dagegen werden ärmer. Weil das auch in Deutschland nicht viel anders aussieht, hat DIE LINKE Forderungen für einen solidarischen Lockdown entwickelt, auf die ich kurz eingehen will heute. Außerdem werde ich auf das skandalöse Vorgehen der Versammlungsbehörde und der Polizei während der „Querdenken“ – Demo gestern eingehen.

Auf der Straße

Während in Frankfurt und Dresden die Demos der rechtsoffenen, egomanischen „Querdenken“-Bewegung verboten worden waren, durften gestern in Kiel 350 Verschwörungsideolog_innen auf die Straße gehen; sogar weitgehend ohne Maske. Polizei und Versammlungsbehörde schritten nicht ein und gingen stattdessen gegen Gegendemonstrant_innen vor. Zwei Gruppen wurden einige Zeit eingekesselt und in der Schauenburger Straße habe ich gesehen, wie die Polizei brutal auf zwei Leute losging, die sich in einer kleinen Gruppe der „Querdenken“-Demo näherten, um ihren Protest kund zu tun. Sie wurden zu Boden gebracht und eine Person schwerer verletzt. Selbst der Kieler SPD scheint es nun zu bunt zu werden. Laut KN fordert sie Konsequenzen, wenn Menschen sich weigern auf Versammlungen eine Maske zu tragen. Was das heißt, werden wir wahrscheinlich schon kommenden Samstag erleben, wenn die nächste „Querdenken“-Demo durch Kiel laufen wird. Ich werde auf jeden Fall in Form einer kleinen Anfrage erkunden, warum die Kieler Versammlungsbehörde den „Querdenkenden“ den roten Teppich ausrollt und Gegendemonstrierende ohne Rücksicht aus dem Weg räumen lässt. Bisher vermute ich, dass sie einfach den vermeintlich leichteren Weg gewählt haben und nicht einschreiten wollten. Polizei ist halt leichter davon zu überzeugen gegen linke Demonstrierende vorzugehen. Über 500 Leute haben gestern auf der Fahrrad-Demo gegen die geplante Südspange und allgemein gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen demonstriert. Stattdessen soll endlich die Verkehrswende realisiert werden, um den Klimawandel zu stoppen. Wir brauchen dringend kostenlosen ÖPNV und eine gute Infrastruktur für Bus, Fahrrad und Bahn. Bezeichnend, dass die Stadt dieser Versammlung verboten hat über die Autobahn zu ziehen, während sie die Verschwörungsideolog_innen ungestört demonstrieren ließ.

#SolidarischerLockdown

Der Lockdown kommt. Dies ist aus gesundheitlichen Gründen unvermeidlich. Auch in Kiel liegt die Inzidenzrate mittlerweile bei über 100. Nun geht es darum diesen solidarisch zu gestalten. Meine Partei DIE LINKE hat einige Vorschläge gemacht, wie das umgesetzt werden könnte. Wichtigster Punkt ist dabei eine Vermögensabgabe für die 0,7% der Reichsten in Deutschland. Außerdem müssen Betreuende ihren Dienstausfall ersetzt bekommen, Solo-Selbständige umfassend unterstützt werden und das Kurzarbeitsgeld muss 90% betragen. Es kann ja wohl nicht wahr sein, dass Besitzende in der Gastronomie 75% des Umsatzes erstattet bekommen und die Arbeiter_innen vom Staat mit 60% Kurzarbeitsgeld abgespeist werden. Hinzu kommt noch der Verlust des Trinkgeldes. Außerdem fordern wir ein Kündigungsmoratorium für Wohnraum, Hotels für Obdachlose zu öffnen, massive Verbesserungen im Gesundheitssystem, einen Corona-Zuschlag für Hartz IV Bezieher_innen und andere Sozialleistungsbezeiher_innen und Einiges mehr. Weitgehende Einschränkungen des Versammlungsrechts lehnen wir dagegen ab. Das ganze Programm für einen solidarischen Lockdown findet ihr hier: www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/

Kurzes

TKMS im Adventskalender

Thyssen Krupp Marinesystems hat es am 11.12. mit einem Video aus Kiel in den Enteignungskalender von #werhatdergibt geschafft. Schaut Euch das mal an. Ich bin sehr dafür. Firmen, die Kriegsschiffe bauen, sollten enteignet und auf zivile Produktion umgestellt werden.

Kieler Haushalt beschlossen

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, wie erwartet, mit großer Mehrheit den Haushalt der stadt Kiel angenommen. Nur die Rechtsaußen von der AfD stimmten dagegen. Ausführlich habe ich letzte Woche schon begründet, warum die Fraktion DIE LINKE dieses Jahr auch erstmals den Haushalt unterstützt hat: Keine Kürzungen, mehr Personal und einige gute Projekte. Natürlich bleibt auch unsere Kritik.

LINKE vom NABU zur „neuen Kieler Ökopartei“ gekürt

Der NABU in Kiel hat DIE LINKE zur „neuen Kieler Ökopartei“ gekürt, weil wir die einzigen sind, die konsequent gegen die Südspange stimmen und für die Umwidmung des Kieler Stadtwaldes in einen Naturwald eintreten. Das freut mich als Mitglied im Innen- und Umweltausschuss besonders und ist Ansporn für meine weitere Arbeit. Die Pressemitteilung des NABUs findet ihr hier: www.nabu-kiel.de

Ausblick

Es geht weiter stark auf Weihnachten zu. Mal schauen, was die „Querdenker_innen“ nächstes Wochenende anstellen und ob die Kieler Versammlungsbehörde dieses Mal konsequent die Umsetzung der Maskenpflicht durchsetzt. Ich hoffe, ihr hattet einen so schönen #1312 wie ich. Der Brunch mit der WG war einfach super gemütlich und lecker. Kommt gut durch die Woche!