#Sonntagssenf 6 – Wer demonstrieren will, muss leiden

Jetzt neu mit Folgentitel.

Diese Woche bot so einiges. Mit der krassesten Geschichte aus Kiel fange ich gleich mal an.

Spontane Soli-Demo zum Rondenbarg-Prozess

Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht. In der Holstenstraße tauchte plötzlich die Polizei auf, setzte ohne Vorwarnung Pfefferspray gegen die Versammlung ein, brachte Leute brutal zu Boden, nahm wahllos Personalien auf und fotografierte Leute ab. Es reichte schon, sich schnelleren Schrittes in der Holstenstraße fortzubewegen und schon waren schmerzhafte Konsequenzen zu spüren. Dabei ist die Teilnahme an einer solchen Versammlung noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit, geschweige denn strafbar, so lange sie nicht aufgelöst worden ist, sondern grundgesetzlich geschützt.

Meine persönliche Bilanz, übrigens deutlich entfernt von der Versammlung: Eine verrenkte Schulter, ein schmerzender Daumen, Prellung am Knie und eine Beule am Kopf. Da kann man nur sagen: Danke Polizei! Nach den Maßstäben der Polizei, die sie an ihre eigenen Beamt_innen anlegt, war auf Seiten der Demonstrierenden ganz sicher eine zweistellige Zahl an Schwerverletzten zu verzeichnen. Über die Gründe ließe sich trefflich spekulieren. War die Polizei schlichtweg überfordert? War ihr langweilig, weil in Corona-Zeiten weniger zu tun ist? Ist das die neue Linie des Kieler Polizeichefs, Jürgen Funk, der schon als Leiter der Polizeischule in Eutin für einige Skandale gut war? Wir werden es wohl bald erfahren, bzw. zu spüren bekommen. Einen Demo-Bericht findet ihr hier: https://www.antifa-kiel.org/2020/11/28/massive-polizeigewalt-bei-spontandemo-gegen-g20-repression-in-kiel/

Kurzes

Stadtluftreiniger

Die Baustelle auf dem Theodor-Heuss-Ring ist weg und schnell wird klar: Die Stadtluftreiniger stehen nicht nur auf dem Radweg, sondern sind auch komplett nutzlos. Seitdem die rechte Spur wieder freigegeben ist, messen die Messstationen Werte deutlich über dem zulässigen Grenzwert. Hoffen wir mal, dass die Deutsche Umwelthilfe die Stadt Kiel vor Gericht zwingt, die Reiniger wieder abzubauen.

Jusos

Die ach so aufmüpfigen Jusos haben sich ihren Bundeskongress vom Großkapital sponsern lassen. Sowohl bei McDonalds, Microsoft als auch bei Union Investment haben sie sich dafür höflich auf ihrer Homepage bedankt. Na, dann wünsche ich weiterhin viel Erfolg beim Kampf für Nachhaltigkeit, Datenschutz und gegen die Finanzindustrie.

Frontex

Wenig überraschend ist diese Woche heraus gekommen, was ohnehin schon alle ahnten. Auch die Deutsche Bundespolizei ist in Zusammenarbeit mit der Grenzschutzagentur Frontex an illegalen Push-Backs auf dem Mittelmeer beteiligt. Sprich, sie schickt Menschen zurück über die Granze, ohne ihren Anspruch auf Asyl zu prüfen und nimmt ihren Tod durch Ertrinken in Kauf. Konsequenzen bisher: Gar keine.

Hasselfelde

Mal was Erfreuliches: Der Bund hat 3,18 Millionen Euro springen lassen, damit der Strand in Hasselfelde zu einer offiziellen Badestelle umgebaut werden kann. Ich hoffe mal, dass das jetzt nicht für schicke Cafés eingesetzt wird, aber eine Pommesbude, die Bergung von Gefahren aus dem Wasser und ein barrierefreier Zugang zum Strand wären schon was Feines.

Mietendeckel

In Berlin ist die zweite Stufe des Mietendeckels in Kraft und die Mieten sinken. Ganze 21 Millionen Euro sparen Mieter_innen nun. Und das jeden Monat. Ich finde: Das brauchen wir hier in Schleswig-Holstein auch. Und zwar bevor es endgültig zu spät ist!

Ausblick

Weihnachten kommt bald. Ansonsten weiß ich grad auch nicht.Kommt gut durch die Woche