Das gute Leben für alle!
Mein persönlicher, politischer Wochenrückblick legt heute den Schwerpunkt auf den Kieler Wohnungsmarkt und darauf, wie die öffentliche Hand Luxuswohnungsbau subventionieren soll. Außerdem gehe ich kurz auf die Corona-Situation ein und gebe einen Ausblick auf die Demo-Woche. Wenn es wieder heißt: Heraus zum 1. Mai!
In meinem kurzen, persönlichen, politischen Wochenrückblick geht es heute hauptsächlich um die Querdenken-Bewegung und wie sie der Kieler Stadtverwaltung auf der Nase herumtanzt und um das Kurdische Neujahrsfest. Und dann tagte in der vergangenen Woche noch die Ratsversammlung im digitalen Ruckelmodus.
In dieser Folge geht es vor allem um die angekündigte Olympiabewerbung der Stadt Kiel. Zudem werde ich den ersten digitalen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE kurz betrachten.
Weil nun Leute in Hamburg vor Gericht stehen, nur weil sie an einer Demo gegen den G20-Gipfel teilgenommen haben, auf der sie auch noch übelster Polizeigewalt ausgesetzt waren, wurde gestern in Kiel spontan eine Soli-Demo durchgeführt. Wer nun dachte, dass dies – wie in der Vergangenheit in Kiel – kein Problem sei, hatte sich aber bitter getäuscht.
Es ist schon sehr komisch, welche Prioritäten während der Corona-Krise gesetzt werden. Dass sich der Schul- und Sportausschuss der Landeshauptstadt Kiel nun aber gegen Luftfilter in den Klassenräumen der Schulen ausgesprochen hat, setzt dem Ganzen die Krone auf und illustriert deutlich, worum es der Politik auch in Kiel zuallererst geht: Die Wirtschaft muss brummen.
Der derzeitige Oberbürgermeister Dr. Kämpfer will nur eine Miniwohnungsbaugesellschaft mit maximal 4000 Wohnungen gründen. Das wird nicht reichen, um die Misere auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu beenden.
Für Stadtgebiete in denen Miethaie wie Vonovia einen größeren Wohnungsbestand besitzen, müssen soziale Erhaltungssatzungen durch die Stadt Kiel erlassen werden. Dann wären Modernisierungen genehmigungspflichtig und ein Sozialplan für die Mieter*innen Pflicht.
Seit Jahren kennt die Entwicklung der Mietpreise in Kiel nur eine Richtung: Sie steigen und steigen. Es braucht eine neue, soziale Wohnungspolitik in Kiel!