Aktuelle Stunde: Kein Weihnachten für Rentner*innen?
Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise …
Thema: Verwaltung
Durchführung einer sozialpsychatrischen Konferenz
Keine Kieler*in darf mit psychischen Problemen allein gelassen werden. Mit der Durchführung einer sozialpsychiatrischen Konferenz übernimmt die Stadt Kiel Verantwortung für eine solidarische, menschenwürdige und integrierte psychosoziale Versorgung, die allen zugutekommt.
Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Digitales Buchungssystem für Sportflächen und Schulräume
Es braucht endlich ein digitales Buchungssystem für die Sporthallen, Sportplätze und die Nutzung von Schulräumen!
Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).
Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Keine Stellenstreichungen ohne echte Aufgabenkritik
Sämtliche im Stellenplan-Entwurf 2026 vorgesehenen Stellenstreichungen werden zurückgenommen.
Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.
Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!
Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent verfolgen und ahnden.