Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).
Thema: Verwaltung
Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Keine Stellenstreichungen ohne echte Aufgabenkritik
Sämtliche im Stellenplan-Entwurf 2026 vorgesehenen Stellenstreichungen werden zurückgenommen.
Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.
Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!
In Kiel herrscht eine Wohnraummangel. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.
Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!
Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent verfolgen und ahnden.
Kieler Rathaus: Kein Ort für Neonazis!
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Aufenthaltsrechliche Anträge
Wie viele Anträge auf eine Ausbildungsduldung oder auf eine Ausbildungsaufenthaltserlaubnis, wie sind diese beschieden worden, was waren ggf. Ablehnungsgründe?
Situation und Arbeitsweise im Amt 24.5 Zuwanderung/Immigration Office
Welche internen Dienstanweisungen mit welchem Inhalt zum Umgang mit aufenthaltsrechtlichen Fällen bestehen im Amt 24.5 (Zuwanderung/Immigration Office)?