Opt-Out-Option zur Bezahlkarte einführen!
Die Ratsversammlung begrüßt die Initiative auf Landesebene, eine Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für die Kommunen einzuführen.
Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Die Ratsversammlung begrüßt die Initiative auf Landesebene, eine Opt-Out-Option zur Bezahlkarte für die Kommunen einzuführen.
Zum Ende von Ulf Kämpfers 12jähriger Amtszeit als Oberbürgermeister sollte die Gelegenheit genutzt werden, noch einmal einen abschließenden Bericht zur Umsetzung einzelner Beschlüsse der Selbstverwaltung aus dieser Zeit zu erhalten.
„Die beruflichen Erfahrungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Christina Schubert, befähigen sie nicht für eine Position in der Verwaltungsspitze.“
Wurden Daten über Afghan*innen aus Kiel an die inzwischen von den Taliban kontrollierten Generalkonsulate und Botschaften übermittelt?
Nach welchen fachlichen, qualitativen und wirtschaftlichen Kriterien wurde der externe Dienstleister ausgewählt und welche Gewichtung hatten dabei die Kosten der angebotenen Leistungen im Auswahlverfahren?
Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise …
Keine Kieler*in darf mit psychischen Problemen allein gelassen werden. Mit der Durchführung einer sozialpsychiatrischen Konferenz übernimmt die Stadt Kiel Verantwortung für eine solidarische, menschenwürdige und integrierte psychosoziale Versorgung, die allen zugutekommt.
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Es braucht endlich ein digitales Buchungssystem für die Sporthallen, Sportplätze und die Nutzung von Schulräumen!
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).