Aktuelle Stunde: Kein Weihnachten für Rentner*innen?
Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise …
Thema: Sozialpolitik
Durchführung einer sozialpsychatrischen Konferenz
Keine Kieler*in darf mit psychischen Problemen allein gelassen werden. Mit der Durchführung einer sozialpsychiatrischen Konferenz übernimmt die Stadt Kiel Verantwortung für eine solidarische, menschenwürdige und integrierte psychosoziale Versorgung, die allen zugutekommt.
Schwarzfahren entkriminalisieren
Bis zur Reform des Strafrechts wird auf Anzeigeerstattung wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) verzichtet.
Video: „Best of“ Haushaltsrede 2025
Ein Video mit dem „Best of“ aus meiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung (mit Transkript).
Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Lornsenstraße 52-60 darf nicht abgerissen werden!
Heute Vormittag war ich beim Straßenfest gegen den Abriss der Häuser in der Lornsenstraße. Eine sehr schöne und gekonnt durchgeführte Veranstaltung. Vielen Dank an alle Beteiligten!
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte der Landeshauptstadt Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.