Haushaltsrede 2025
Der Haushalt, der heute vorliegt, ist ein sozial ungerechter Kürzungshaushalt. Wir lehnen das ab!
Thema: Sozialpolitik
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte der Landeshauptstadt Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.
Die Linke hilft – auf dem Wochenmarkt
Heute haben wir auf dem Wochenmarkt unseren kostenlosen Heizkostenabrechnungscheck und die solidarische Sprechstunde beworben.
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Zur „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land: Alkoholverbote und anlasslose Kontrollen lösen keine Probleme!
Die Sicherheitspartnerschaft setzt fast ausschließlich auf repressive Ziele und Maßnahmen. Und damit lassen sich Probleme halt einfach nicht lösen, sondern höchstens verlagern oder sogar verschärfen!
Mehr Sozialwohnungen für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, Diskrepanzen in den gemeldeten Zahlen zu Sozialbindungen zu erläutern und sich mit Aktuer*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt auf Verlängerungen von Sozialbindungen zu verständigen.
Bestand und Entwicklung von Sozialbindungen
Wie viele Sozialbindungen für Wohnungen sind in Kiel seit dem 1. Januar 2018 neu geschaffen worden?