Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.
Heute haben wir auf dem Wochenmarkt unseren kostenlosen Heizkostenabrechnungscheck und die solidarische Sprechstunde beworben.
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Die Sicherheitspartnerschaft setzt fast ausschließlich auf repressive Ziele und Maßnahmen. Und damit lassen sich Probleme halt einfach nicht lösen, sondern höchstens verlagern oder sogar verschärfen!
Die Verwaltung wird beauftragt, Diskrepanzen in den gemeldeten Zahlen zu Sozialbindungen zu erläutern und sich mit Aktuer*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt auf Verlängerungen von Sozialbindungen zu verständigen.
Wie viele Sozialbindungen für Wohnungen sind in Kiel seit dem 1. Januar 2018 neu geschaffen worden?
In der Zeit zwischen dem Inkrafttreten des neuen Mietspiegels und der Verabschiedung der neuen Mietobergrenzen müssen Bürgergeldempfänger*innen die Differenz zwischen den neuen Mieten und den alten Mietobergrenzen selbst vorstrecken.
In welchem Stadtteil in Kiel befinden sich jeweils wie viele Wohnungen, die zum 31.12.2024 aus der Mietpreisbindung gefallen sind?