Übernachtungssteuer für Tourist*innen einführen, statt Gebühren erhöhen – Gaarden nicht im Stich lassen!
Der Nachtragshaushalt hat eine massive soziale Schieflage. Die Gebühren für die Kieler Bevölkerung zu erhöhen, lehnen wir strikt ab.
Thema: Gaarden
Armut bekämpfen statt arme Menschen
Die Ratsversammlung spricht sich gegen die sogenannte Sicherheitspartnerschaft zwischen der Stadt Kiel und dem Land Schleswig-Holstein aus. Stattdessen fordert die Ratsversammlung Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in Gaarden.
Ratsversammlung am 14. Dezember: Turbulente Haushaltsberatungen
Die Sitzung verlief turbulent, da die grün-rote Kooperation mit fünf Ratsleuten weniger anwesend war und keine eigene Mehrheit für den Haushalt erreichen konnte. Der SSW und wir verhandelten mit der Rathaus-Kooperation, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen.
In Gaarden im Schnee
Es war sehr kalt, aber die Gaardener*innen wie immer sehr freundlich und aufgeschlossen. So ergaben sich einige gute Gespräche.
Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Ratsversammlung am 16. November: Harte Zeiten
Die vergangene Ratsversammlung bot leider wenig Anlass zu Optimismus: SPD und GRÜNE als Mehrheitsfraktionen reichten keine eigenen Anträge ein und schlossen sich stattdessen der Law-and-Order-Linie der CDU an.
Stadt Kiel muss Baugebot an der Hörn erlassen!
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.
Baugebot für Wohnungsvorhaben im Hörnbereich
Die Eigentümer*innen der Grundstücke im Bereich der Bebauungspläne Nr. 814 und Nr. 841 sind gemäß § 176 Baugesetzbuch zu verpflichten, die geplanten Wohnungsbebauungen bis spätestens zum Ende des Jahres 2026 umzusetzen.
Mahlzeit, Gaarden!
Am Freitag haben wir mit viel Spaß am Projekt „Mahlzeit Gaarden“ der Sozialkirche St. Matthäus teilgenommen. Unser Team stellte unter dem Motto „Das gute Essen für alle“ ein leckeres Menü für 40 Gaardener*innen auf die Beine.
Durch Repression werden keine Probleme gelöst!
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.