Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Kiel soll eine „Kreuzfahrtsteuer“ in Höhe von 10 Euro je Passagier*in einführen und dadurch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro generieren.
Thema: Finanzen
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Kommunen brauchen mehr Geld, nicht die Kommunalpolitiker*innen
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.
Überstunden in der Verwaltung
Wie viele Überstunden derzeit bei der Landeshauptstadt Kiel aufgelaufen sind, wollen wir mit dieser Kleinen Anfrage erfragen.
Video: Haushaltssperre, Kiel handlungsunfähig
Während der Oberbürgermeister Investitionen einfriert und Stellen unbesetzt bleiben, sagen wir: Schluss mit Kürzen!
Die Haushaltssperre ist sozial ungerecht und wird die finanziellen Probleme der Stadt nicht lösen
Sparen mit dem Rasenmäher ist die falsche Antwort auf die finanziellen Probleme der Stadt! Der Oberbürgermeister sollte sich lieber mit dem Land Schleswig-Holstein anlegen. Die Haushaltssperre nimmt der Selbstverwaltung ihr demokratisches Recht die Stadt zu gestalten.
Kiel muss an Übernachtungssteuer festhalten!
Wir gehen davon aus, dass die Kooperation trotz der abschlägigen Empfehlung des Oberbürgermeisters Ulf Kämpfer weiter geschlossen zur Übernachtungssteuer steht!