Ein Drogenkonsumraum für das Kieler Ostufer
Für den Betrieb eines Drogenkonsumraum mit angeschlossenem Kontaktladen auf dem Kieler Ostufer werden Mittel in den Haushaltsplan eingestellt.
Thema: Finanzen
Eine Plakette für das Kieler Schloss
Am Haupteingang des Konzerthauses eine Messingplatte in die Wand einzulassen, welche die Anstrengungen und finanziellen Opfer der Kieler Bürger*innen würdigt.
Einführung der Übernachtungsteuer
Die Verwaltung wird beauftragt, in Kiel schnellstmöglich eine Übernachtungssteuer einzuführen.
KiWoG fit machen für 600 Wohnungen je Jahr
Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) erhält deutlich mehr Geld, da die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum eine der drängendsten sozialen Fragen in unserer Stadt ist.
Einführung einer „Kreuzfahrtsteuer“
Kiel soll eine „Kreuzfahrtsteuer“ in Höhe von 10 Euro je Passagier*in einführen und dadurch Mehreinnahmen von mehreren Millionen Euro generieren.
Keine Kürzungen auf Kosten unverzichtbarer Strukturen!
Das hohe Defizit der Landeshauptstadt Kiel hat diese nicht selbst zu verantworten, sondern es beruht in erster Linie auf der massiven strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen durch Land und Bund.
Kommunen brauchen mehr Geld, nicht die Kommunalpolitiker*innen
Dass das Land gerade jetzt eine Debatte über eine massive Erhöhung der Aufwandsentschädigungen lostritt, finde ich schon fast obszön! Das Land soll die Kommunen lieber endlich bedarfsgerecht ausstatten.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.