Für ein Kiel, das Du Dir leisten kannst!
Wir übernehmen als Fraktion unseren Teil der Verantwortung und werden intensiv darüber beraten, wie wir verhindern können, dass solche Situationen noch einmal entstehen. Auch richtige Entscheidungen dürfen nicht durch Zustimmung der Falschen zustandekommen.
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Es ist aber nicht hinnehmbar, dass eine rechtsextremistische Partei oder deren Vertreter*innen das Rathaus oder andere städtische Räumlichkeiten missbrauchen, um auch hier ihre menschenverachtende Hetze zu verbreiten.
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Wir finden es sehr bedenklich, dass die KN ohne Not die rechtsextreme Erzählung von den angeblich „verfolgten“ und „diskriminierten“ Nazis nachplappert.
Eine Angliederung Schleswig-Holsteins an Dänemark wäre für beide Seiten eine Win-Win-Situation und sollte lieber früh als spät in die Wege geleitet werden.
Interfraktioneller Antrag, federführend Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, unter Beteiligung der SPD-Ratsfraktion, der CDU-Ratsfraktion, der SSW-Ratsfraktion, der Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI …
Heraus zum 1. Mai! Gestern und heute wurde in Kiel der Kampftag der Arbeiter*innen begangen.
Die Sitzung im Januar stand ganz im Zeichen der Proteste gegen die Deportationsphantasien der AfD und anderer Nazis, die kurz vorher öffentlich geworden waren.