Keine Kürzungen zu Lasten der Kieler Kulturszene!
In den letzten Tagen wurden die Höhe der Kieler Kulturförderung und mögliche Kürzungen heiß debattiert. Wir werden das auf keinen Fall mittragen!
Pressemitteilung
Späte Einsicht des SSW zur Rolle der Kieler Wohnungsgesellschaft
Wir begrüßen es natürlich, wenn auch der SSW jetzt begreift, wie wichtig eine wirklich starke Wohnungsgesellschaft in öffentlicher Hand wäre. Vor zwei Wochen wäre das aber natürlich sehr viel besser gewesen!
Anscharpark: Kein weiteres Geld bis zur Klärung aller Vorwürfe!
Ich halte das Verhalten von Dirk Scheelje (Grüne) für höchst problematisch. Alle Vorwürfe müssen offen und transparent aufgeklärt werden!
[Update: Dirk Scheelje hat sein Ratsmandat niedergelegt. Ich respektiere diesen Schritt.]
Keine Menschen aus Kiel mehr in menschenunwürdige Abschiebehaft!
Die Zustände in dieser Einrichtung sind ganz offenkundig absolut unhaltbar. Menschen, die in Abschiebehaft genommen werden haben in den meisten Fällen nicht das Geringste verbrochen. Trotzdem werden sie in Glückstadt behandelt wie Schwerverbrecher*innen und ihre Menschenrechte mit Füßen getreten!
Faschist*innen konsequent ausgrenzen!
„Wir sind erleichtert, dass gestern über 8.000 Menschen in Kiel gegen die Deportations-Phantasien der AfD auf die Straße gegangen sind. Das war ein notwendiges, starkes, antifaschistisches Zeichen aus der Zivilgesellschaft!“
Haushaltsplanung erfordert konstruktive Zusammenarbeit!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Verzweifelte Lage auf dem Wohnungsmarkt erfordert mehr Mut!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Stadt Kiel muss Baugebot an der Hörn erlassen!
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.
Finanzielle Unterstützung des Landes für Sturmschäden gefordert
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Probleme lösen, statt Jugendliche stigmatisieren und ausgrenzen!
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.