Das gute Leben für alle!
Ich fordere die Rathaus-Kooperation auf, endlich in eine konstruktive Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der demokratischen Opposition einzusteigen. Nur so kann ein erfolgreicher Abschluss der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sichergestellt werden!
Angesichts der Situation muss die Stadt endlich die Handbremsen in der Wohnungspolitik lösen. Wir müssen dringend günstigen Wohnraum schaffen und zwar schnell und massiv!
Die Verzögerungen des Baus von Wohnungen an der Hörn sind nicht mehr hinnehmbar. Deshalb muss die Stadt Kiel handeln. Die rechtlichen Möglichkeiten dafür sind mit § 176 Baugesetzbuch gegeben.
Mein Dank gilt den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer*innen von Feuerwehr, THW und anderen Organisationen. Sie haben Großes geleistet.
Für das Fehlverhalten einiger Jugendlicher jetzt alle Kinder und Jugendlichen aus finanziell schwachen Familien zu bestrafen, ist keine Lösung, sondern eine ungerechte und stigmatisierende Ausgrenzung.
Wie schon im Sondierungspapier finden sich auch im jetzt vorliegenden Kooperationsvertrag zwischen Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze. Aber insgesamt bleibt auch der Kooperationsvertrag in wesentlichen Bereichen viel zu vage und ist nicht weitgehend genug.
Noch bevor die Kooperation aus SPD und Grünen verrät, wie sie die nächsten fünf Jahre Kiel gestalten will, soll die Debatte darüber schon eingeschränkt werden. Wir haben zudem erhebliche Zweifel, dass die laut KN-Artikel von Grünen und SPD vorgeschlagenen Lösungsansätze rechtlich mit der Gemeindeordnung vereinbar sind.
Kurzfristige und schnelle Maßnahmen der Stadt wie die Sperrung des Gartens und die Vertreibung der Menschen, die sich dort regelmäßig aufgehalten haben, mögen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen. Aber sie lösen keine Probleme, sondern verlagern sie höchstens an einen anderen Ort.
Es herrscht inzwischen breite Einigkeit darüber, dass die Südspange und der Ostring II aus der Zeit gefallene, überflüssige Verkehrsprojekte sind. Sie würden weitere fatale Eingriffe in die Reste des Kieler Grüngürtels bedeuten.
„Wir müssen der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt als Politik endlich etwas entgegensetzen. Die KiWoG wäre dazu das perfekte Instrument. Aber nur, wenn wir sie groß genug machen und so ausstatten, dass sie auch tatsächlich ein relevanter Faktor auf dem Wohnungsmarkt wird!“