Wahlwerbung: Umwelt schonen – Meinungsvielfalt erhalten
Bei zukünftigen Wahlen soll die Stadt nicht mehr vollplakatiert werden. Stattdessen soll es Plakatwände an zentralen Stellen geben.
Anträge
Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!
Die Landeshauptstadt Kiel wird zukünftig Mietpreisüberhöhungen nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG), allgemein geläufig als Mietwucher bekannt, konsequent verfolgen und ahnden.
Räumlichkeiten der Landeshauptstadt: Kein Ort für Neonazis
Es braucht eine Benutzungsordnung für alle Räume in städtischem Besitz, die es ermöglicht, die Überlassung von Räumen an rechtsextreme oder demokratiefeindliche Organisationen rechtssicher zu verweigern.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.
Werbefreies Feuerwerk
Das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche ist zukünftig werbefrei zu gestalten.
Positiven Volksfestcharakter der Kieler Woche erhalten!
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte der Landeshauptstadt Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.
Änderungsantrag: Fortsetzung der Maßnahme „Vernetzung über ein Bike- Sharing- System“ – SprottenFlotte
Bei der Sprottenflotte müssen auch künftige Tarifmodelle die kostenfreie erste halbe Stunde beinhalten!