Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf weiteres ausgesetzt.
Anträge
Änderungsantrag: Erhöhung der Elternbeiträge für Verpflegungskosten in KiTas
Eine sofortige Erhöhung der Elternbeiträge um ca. 40% darf es nicht geben!
Aktuelle Stunde: Wohnraum statt Kriegshafen – Ausverkauf der Stadt stoppen
Offenbar gibt es ernsthafte Bestrebungen seitens der Marine, das ehemalige MFG5-Gelände zurückzukaufen. Diese Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen müssen umgehend auch in der Ratsversammlung debattiert werden.
Werbefreies Feuerwerk
Das Abschlussfeuerwerk der Kieler Woche ist zukünftig werbefrei zu gestalten.
Positiven Volksfestcharakter der Kieler Woche erhalten!
Die Verwaltung wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig keine Informations- oder Werbestände von Organisationen wie der Abschiebehafteinrichtung Glückstadt im Rahmen der Kieler Woche zugelassen werden.
Aufarbeitung der Verschickungsgeschichte der Landeshauptstadt Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, die Geschichte der sogenannten Kinderverschickungen im Zeitraum von 1945 bis in die 1990er Jahre im Verantwortungsbereich der Landeshauptstadt Kiel kritisch-historisch zu untersuchen.
Änderungsantrag: Fortsetzung der Maßnahme „Vernetzung über ein Bike- Sharing- System“ – SprottenFlotte
Bei der Sprottenflotte müssen auch künftige Tarifmodelle die kostenfreie erste halbe Stunde beinhalten!
Städtische Kampagne „Nicht ohne uns!“
Eine Kampagne mit dem Arbeitstitel „Nicht ohne uns!“ soll auf die Wichtigkeit der Einwohner*innen mit Einwanderungsgeschichte für die Kieler Gesellschaft hinweisen.
Überleben der Procast Handform GmbH sicherstellen
Die Gießerei muss gerettet, ihre Schließung verhindert werden! Die Stadt soll prüfen, ob sie selbst als Investor einspringen kann.
Mehr Sozialwohnungen für Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, Diskrepanzen in den gemeldeten Zahlen zu Sozialbindungen zu erläutern und sich mit Aktuer*innen auf dem Kieler Wohnungsmarkt auf Verlängerungen von Sozialbindungen zu verständigen.