Bekämpfung des Glücksspiels in Kiel
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, das im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten der Stadt Kiel das Ziel verfolgt, die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel erheblich zu reduzieren.
Anträge
Alternativantrag: Quotenregelung für geförderten Wohnungsbau
Eine Abkehr von einer 30%-Quote im Neubau würde dafür sorgen, dass der Kieler Wohnungsmarkt noch mehr aus dem Gleichgewicht gerät.
Änderungsantrag: Evaluation von in Fahrradbügel umgewandelten Parkplätzen
Die CDU möchte „Parkdruck“ bekämpfen und dafür Fahrradbügel in Parkplätze umwandeln. Wir sagen, Dauerparken ist der mit Abstand triftigere Grund für Parkplatzmangel.
Alte Mu: Investive Förderung des Kreativzentrums – Fortführung der Förderung „Wohnen und Wirken“
Kiel braucht Orte wie die Alte Mu, die soziales Wohnen mit kreativer Wirtschaft und dritte Orte miteinander verbinden. Damit das gelingt kommt die Landeshauptstadt Kiel ihrer Verantwortung nach und fördert das Projekt weiter.
Aktuelle Stunde: Kein Weihnachten für Rentner*innen?
Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise …
Alternativantrag: Bau eines Quartiersparkhauses auf den Fögeplätzen
Wir haben Fragen zum offenbar geplanten Parkhaus im Zuge des Neubaus des Holstein-Stadions.
Prüfung der rechtlichen, finanziellen und sozialen Rahmenbedingungen einer möglichen City-Maut für Kiel
Es soll eine fundierte, ergebnisoffene Prüfung geben, ob eine City-Maut in Kiel sinnvoll und machbar ist.
Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Durchführung einer sozialpsychatrischen Konferenz
Keine Kieler*in darf mit psychischen Problemen allein gelassen werden. Mit der Durchführung einer sozialpsychiatrischen Konferenz übernimmt die Stadt Kiel Verantwortung für eine solidarische, menschenwürdige und integrierte psychosoziale Versorgung, die allen zugutekommt.
Prüfung der Erhebung der Grundsteuer C in Kiel
Es soll geprüft werden, ob die Erhebung der Grundsteuer C (Baulandsteuer) in Kiel einen positiven Effekt hätte.