Erhöhung der Aufwandsentschädigungen aussetzen
Die automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen an den Höchstbetrag wird bis auf Weiteres ausgesetzt.
Anträge
Durchführung einer sozialpsychatrischen Konferenz
Keine Kieler*in darf mit psychischen Problemen allein gelassen werden. Mit der Durchführung einer sozialpsychiatrischen Konferenz übernimmt die Stadt Kiel Verantwortung für eine solidarische, menschenwürdige und integrierte psychosoziale Versorgung, die allen zugutekommt.
Prüfung der Erhebung der Grundsteuer C in Kiel
Es soll geprüft werden, ob die Erhebung der Grundsteuer C (Baulandsteuer) in Kiel einen positiven Effekt hätte.
Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!
Es muss ausgeschlossen werden, dass personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, die hier Schutz gefunden haben, an das Taliban-Regime gelangen!
Schwarzfahren entkriminalisieren
Bis zur Reform des Strafrechts wird auf Anzeigeerstattung wegen „Erschleichens von Leistungen“ (§ 265a StGB) verzichtet.
Digitales Buchungssystem für Sportflächen und Schulräume
Es braucht endlich ein digitales Buchungssystem für die Sporthallen, Sportplätze und die Nutzung von Schulräumen!
Änderungsantrag: Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
Änderungsantrag zu Drucksache 0938/2025 „Anpassung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen“ Die Reduzierung der Fachkraftstunden der Entgeltgruppe TVöD …
Verzicht auf das Meeresvisualisierungszentrum
Die Stadt verzichtet auf das Meeresvisualisierungszentrum. Die diesbezüglichen Planungen und die Erstellung der Machbarkeitsstudie werden eingestellt.
Kommunalen Ordnungsdienst einsparen
Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt und dieser aufgelöst.
Reduzierung der Ausgaben für Kiel Marketing
Die Zuwendungen der Landeshauptstadt Kiel an Kiel Marketing werden ab 2026 insgesamt um die Hälfte der bisherigen Planungen gekürzt.