Zur „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen Stadt und Land: Alkoholverbote und anlasslose Kontrollen lösen keine Probleme!

Zur verschärften und räumlich ausgeweiteten Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Land erklärt Ratsmitglied Björn Thoroe, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI:

„Ein Jahr, nachdem die ‚Sicherheitspartnerschaft‘ zwischen Kiel und dem Land Schleswig-Holstein auf den Weg gebracht wurde, zeigt sich, dass sich durch sie rein gar nichts zum Besseren geändert hat. Ich kann nur sagen: Ich bin nicht überrascht. Das ist genau das Ergebnis, das wir schon vor einem Jahr vorhergesagt hatten. Diese Sicherheitspartnerschaft setzt fast ausschließlich auf repressive Ziele und Maßnahmen. Und damit lassen sich Probleme halt einfach nicht lösen, sondern höchstens verlagern oder sogar verschärfen!“

„Dass das wirkungslos bleibt, war doch klar!“, bekräftigt auch Hans Wischmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und führt aus: „Wenn wir tatsächlich etwas an der Situation zum Positiven verändern wollen, dann müssen wir tatsächliche Hilfen anbieten und vor allem Maßnahmen im sozialen Bereich ergreifen. Es braucht deutlich mehr Straßensozialarbeit, auch für Gaarden muss endlich ein Drogenkosumraum an zentraler Stelle in die Planungen aufgenommen werden und die Lebensrealität der Menschen muss, zum Beispiel durch bezahlbaren und trotzdem guten Wohnraum, deutlich verbessert werden.

Auf den ersten Blick sind soziale Maßnahmen natürlich kostenintensiver als repressive Verdrängungsmaßnahmen und mehr Präsenz von Polizei und kommunalem Ordnungsdienst. Dafür wären sie aber tatsächlich nachhaltig und wirkungsvoll. Zudem ist damit zu rechnen, dass ‚anlasslose‘ Personenkontrollen zu Racial-Profiling führen werden. Schon heute werden am Bahnhof von der Polizei augenscheinlich hauptsächlich Menschen kontrolliert, die nicht blond und blauäugig sind. Alkoholverbote am Bahnhof und rund um den Vinetaplatz werden die Situation lediglich verschärfen. Das wird niemandem nützen.“

Schon im April 2024 hatte die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI die ‚Sicherheitspartnerschaft‘ deutlich kritisiert. Sie enthielt falsche Andeutungen, die Drogenproblematik im Stadtteil stünde in Zusammenhang mit dem hohen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im Stadtteil, bezeichnete Gaststätten pauschal als Kriminalitätsschwerpunkte in denen „Drogenhandel und andere Verstöße […] häufig hinter verschlossenen Türen statt[finden]“ und Hilfsangebote wurden nur mit dem unkonkreten Punkt „Anbieten sozialer und gesundheitlicher Hilfsangebote für suchtkranke Menschen durch aufsuchende Sozialarbeit“ überhaupt angeführt.