Mietwucher in Kiel effektiv verfolgen und ahnden!

Zum Antrag „Bezahlbare Mieten für Kiel: Mietwucher effektiv bekämpfen und verhindern!“ erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke/Die Partei, Björn Thoroe:

„Steigende Mieten und die damit verbundene finanzielle Belastung sind ein zunehmendes Problem in unserer Stadt. Das Zuhause vieler Menschen in Kiel ist durch hohe Mieten bedroht. In Kiel herrscht eine Wohnraummangellage. Die bestehenden Gesetze gegen Mietwucher müssen daher auch in Kiel angewandt und in vollem Umfang genutzt werden.“

Mietwucher liegt nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz (WiStG) dann vor, wenn die Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

„Man sollte dem Vorbild der Stadt Frankfurt am Main folgen. Hier werden Verdachtsfälle auf Mietwucher konsequent durch die Stadtverwaltung verfolgt und wenn nötig auch zur Anzeige und vor Gericht gebracht. Im Zeitraum von 2020 bis September 2024 konnten so mehr als 1.000 Fälle verfolgt und Rückzahlungen an die Mieter*innen durchgesetzt werden. Auch in Kiel muss geltendes Recht endlich durchgesetzt werden!“, so Thoroe.

Als guten Anfang bezeichnet Thoroe die ganz neu auf der Webseite der Stadt Kiel eingerichtete Möglichkeit, Zweckentfremdungen wie Leerstand, Ferienwohnungen oder Monteurswohnungen zu melden:

„Eigentlich müsste da nur noch die Auswahlmöglichkeit Mietwucher hinzugefügt werden. Und die Stadt sollte das Formular natürlich der breiten Öffentlichkeit bekannt machen.

Viele Menschen schrecken aus Angst vor dem Verlust des eigenen Wohnraums und der hohen Prozesskosten davor zurück selbstständig gegen Mietwucher vorzugehen. Daher muss die Stadt Kiel eine Anlaufstelle für die Verfolgung von Mietwucher schaffen, damit Mieter*innen zu ihrem Recht kommen, ohne dass sie selbst ihren Vermieter*in verklagen müssen.“