Klarer Schutz von Afghanischen Menschen in Kiel und überall!

Die Ratsversammlung möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich ausdrücklich zum Schutz aller in Kiel lebenden Menschen afghanischer Herkunft vor einer möglichen Gefährdung durch die Weitergabe personenbezogener Daten an die Taliban oder mit ihnen verbundene Stellen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

a) zu prüfen, ob und in welchem Umfang personenbezogene Daten von afghanischen Staatsangehörigen, ehemaligen Ortskräften oder ihren Angehörigen in kommunalen Registern gespeichert sind,

b) sicherzustellen, dass keine Daten an Behörden oder Organisationen weitergegeben werden, die unter Kontrolle oder Einfluss der Taliban stehen oder mit diesen kooperieren,

c) betroffene Personen in geeigneter Form über ihre Datenschutzrechte, insbesondere über Auskunfts- und Widerspruchsmöglichkeiten, zu informieren.

3. Die Stadt Kiel setzt sich beim Land Schleswig-Holstein und beim Bund dafür ein, dass verbindliche Regelungen geschaffen werden, die eine Weitergabe solcher Daten an das afghanische Regime ausschließen.

4. In Zusammenarbeit mit Migrations- und Flüchtlingsberatungsstellen sowie zivilgesellschaftlichen Organisationen soll geprüft werden, ob Informationsveranstaltungen oder Beratungsangebote geschaffen werden können, um afghanischen Geflüchteten Sicherheit im Umgang mit ihren Daten zu geben.

Begründung

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Jahr 2021 leben viele afghanische Menschen in Deutschland in großer Sorge um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien. Immer wieder wird über Ängste berichtet, dass personenbezogene Daten – etwa aus Asylverfahren, kommunalen Registern oder über Botschaftskontakte – in die Hände des Taliban-Regimes gelangen könnten.

Nun ist es seit mehr als einem Monat so, dass die Taliban in die Konsulate und Botschaften in Deutschland eingezogen sind und wohl die Kontrolle übernommen haben.

Diese Sorgen sind berechtigt und damit ernst zu nehmen. Als weltoffene und solidarische Stadt trägt Kiel die Verantwortung, die hier lebenden Menschen vor möglichen Risiken zu schützen und Vertrauen in die Verwaltung zu stärken.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1220/2025

Status: Entscheidung in der Sitzung der Ratsversammlung am 20. November 2025.