Aktuelle Stunde: Kein Weihnachten für Rentner*innen?

Weil Renten für Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten sich ändern und die neuen Rentenbescheide neu berechnet werden und die neuen Rentenbescheide teilweise erst Mitte des Monats ankommen, hat die Stadt die Wohngeldzahlungen für Bezieher*innen einer solchen Rente für Dezember gestoppt. Anträge auf vorläufige Bewilligung des Wohngelds sind zwar möglich, dauern aber solange, dass die Betroffenen ihr Wohngeld trotzdem erst im Januar erhalten würde.

Es muss in der Ratsversammlung diskutiert werden, ob es hinnehmbar ist, dass in Kiel, ausgerechnet in dem Monat, der für viele ohnehin schon der finanziell schwierigste des Jahres ist, Empfänger*innen einer Erwerbminderungs- oder Hinterbliebenenrente auf dringend benötigte Wohngeldzahlungen verzichten müssen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1367/2025

Zur Erläuterung:
Eine Aktuelle Stunde bezeichnet eine Aussprache über ein Thema von allgemeinem und aktuellem Interesse für die Stadt Kiel, und kann von einer Fraktion (oder mindestens fünf Ratsmitgliedern) für die nächste Sitzung der Ratsversammlung angemeldet werden. Die Dauer dieser Aussprache ist auf eine Stunde begrenzt.