Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS

In der Sitzung der Ratsversammlung am 21. September 2023 hat die Ratsversammlung den Oberbürgermeister beauftragt, mit den anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben (Drs. 0878/2023-1).

Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende kleine Anfrage:

Wann und in welcher Form hat der Oberbürgermeister Kontakt mit welchen anderen (schleswig-holsteinischen) Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ aufgenommen, um eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben?

Antwort:

Der Oberbürgermeister hat das Referat für Migration im Amt für Soziale Dienste mit der Kontaktaufnahme beauftragt. Von November 2023 bis Januar 2024 wurde zu zwei Terminen geladen, die dann kurzfristig von allen eingeladenen Bündnispartner*innen (Flensburg, Neumünster, Lübeck und Fehmarn) abgesagt wurden.

Welche anderen Städte im Bündnis „Sicherer Hafen“ haben sich wann und wie zur dem Vorhaben einer gemeinsamen Stellungnahme geäußert?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 1.

Gibt es bereits einen Vorentwurf für eine gemeinsame Stellungnahme und welche weiteren Schritte mit welchem Zeitplan sind derzeit auf dem Weg zu einer gemeinsamen Stellungnahme geplant?

Antwort:

Im Rahmen der Turnustagung der Sozialdezernent*innen der kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein wird versucht, das weitere Vorgehen abzustimmen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Kleine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0132/2024

Status: Antwort zum 13. Februar 2024 erhalten.