Kommunalen Ordnungsdienst einsparen

Änderungsantrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2025.

Die Mittel für den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) werden um 90 % gekürzt, die verbleibenden Mittel sollen ausschließlich dazu genutzt werden, den zur Nutzung des KOD angeschafften Fuhrpark in Stand zu halten. Die Personal- und Sachaufwendungen im Teilplan 122 des Haushaltsplanentwurfs 2025 ff. werden entsprechend um 2.592.000 Euro gekürzt.

Begründung

In der Abwägung, entweder bei der Straßensozialarbeit, der Unterstützung von Suchtkranken in Gaarden und bei der Bezuschussung von Mittagessen in Kitas zu kürzen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Landeshauptstadt Kiel auszugleichen, oder aber beim Kommunalen Ordnungsdienst, der in erster Linie für repressive Maßnahmen zuständig ist und damit Probleme höchstens verdrängt aber nicht löst, muss die Entscheidung zu Ungunsten des KOD fallen.

Finanzielle Auswirkungen

Im Haushaltsjahr 2025 sowie in den Folgejahren 2026 bis 2028 werden Personal- und Sachaufwendungen in Höhe von jährlich 2,592 Mio. Euro weggekürzt.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 1057/2024

Status: Entscheidung in der Haushalts-Sitzung der Ratsversammlung am 17. Oktober 2024.