Stellungnahme im Rahmen des Bündnisses „Sicherer Hafen“ zu GEAS

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den schleswig-holsteinischen Städten im Bündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bei der Bundesregierung abzugeben und deutlich zu machen, dass die geplante Reform abgelehnt wird, da sie nicht nur den universell geltenden Menschenrechten entgegensteht, sondern diese massiv verletzt. Zudem wird durch die Reform das in Artikel 16a des Grundgesetzes garantierte individuelle Asylrecht unterlaufen.

Begründung

Am 08. Juni 2023 hat die Bundesregierung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. GEAS steht dem Grundgedanken und Wertekanon der Städte die sich dem Bündnis „Sicherer Hafen“ angeschlossen haben und somit auch dem der Kieler Ratsversammlung, die Kiel am 15. November 2018 zum Sicheren Hafen erklärte, entgegen. Daher ist es folgerichtig, eine gemeinsame Initiative der „Sicherer Hafen“-Städte auf den Weg zu bringen, um damit die Ablehnung der GEAS-Reform zu verdeutlichen.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0878/2023-01

Status: Von der Ratsversammlung am 21. September 2023 in geänderter Fassung beschlossen. ✔️