Kein Ausschussvorsitz für Verfassungsfeinde!

Die drei Ratsleute der Fraktion DIE LINKE / Die PARTEI, Björn Thoroe, Tamara Mazzi und Ove Schröter, erklären zur Nicht-Wahl der Afd bei den Wahlen zu den Ausschussvorsitzenden:

„Das verhältnismäßig schlechte Abschneiden der AfD bei der Kommunalwahl in Kiel hat gezeigt, dass das Vorgehen der demokratischen Parteien in den letzten fünf Jahren richtig war. Konsequente Ausgrenzung und die Verweigerung jeder Zusammenarbeit bleibt das Gebot auch der nächsten fünf Jahre.

Die AfD ist in unseren Augen eine verfassungsfeindliche und antidemokratische Partei. Als solche kann sie keinen Anspruch darauf erheben, aufgrund sonst üblicher demokratischer Gepflogenheiten die Stimmen der anderen Fraktionen für ihre Wahlvorschläge zu erhalten. Daher begrüßen wir die Ablehnung der Vorschläge der AfD bei den heutigen Wahlen zu den Ausschussvorsitzen.

Außerdem möchten wir uns bei der antifaschistischen Kampagne gegen die AfD während des Wahlkampfes bedanken, die eine Verbreitung der menschenverachtenden Inhalte auf der Straße quasi unmöglich gemacht hat.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit dem Faschismus!“