Grün-Rotes Sondierungspapier: Gute Ansätze, aber auch viel Luft nach oben

Die Ratsfraktion DIE LINKE/Die PARTEI sieht im Sondierungspapier von Grünen und SPD einige sehr begrüßenswerte Ansätze.

„Besonders die Punkte zur Umwidmung des Wilhelmsplatzes verbunden mit einer Reduktion der innerstädtischen Parkplätze, zu einem nachhaltigen und klimaneutralen Stadionbau, sowie zur Rückgewinnung der Stadtwerke-Mehrheit sind natürlich ganz in unserem Sinne. Zu all diesen Punkten gab es nicht umsonst in den vergangenen Wahlperioden schon verschiedene Anträge sowohl von der LINKEN als auch der PARTEI. Hierbei kann die neue Rathauskooperation auf unsere volle Unterstützung zählen. Allerdings werden wir sie auch beim Wort nehmen und auf die tatsächliche Umsetzung dieser Vorhaben bestehen!“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Björn Thoroe.

Auch ein Sozialticket und – sobald es die rechtliche Grundlage gibt – ein umlagefinanzierter ÖPNV sind Forderungen, welche DIE LINKE schon seit Jahren stellt und die auch von der PARTEI mitgetragen werden. Allerdings ist die Idee eines 365-Euro-Jahrestickets angesichts des bundesweit gültigen 49-Euro-Monatstickets aus der Zeit gefallen. Das wäre sogar 5 Euro teurer, als das 30-Euro-Monatsticket, dass aufgrund des Beschlusses zum grün-roten Antrag „Tarifanpassungen in Folge des 49-Euro-Tickets“ im März von der Ratsversammlung geprüft werden soll.

Millionen Euro teuren Prestige-Projekten wie dem Meeresvisualisierungszentrum werden wir aber nicht zustimmen.

Zu vage und nicht weitgehend genug sind in den Augen der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI zum Beispiel aber die Ideen zur Bekämpfung der katastrophalen Lage auf dem Kieler Wohnungsmarkt:

Eine Steigerung der Quote für sozial geförderten Wohnraum auf 33 % ist angesichts der ständig steigenden Mieten und der immer größere Ausmaße annehmenden Wohnungsnot einfach viel zu wenig. Ziel müsste es vielmehr sein, den Anteil an sozial geförderten Wohnraum am gesamten Kieler Wohnungsmarkt auf etwa ein Drittel zu erhöhen, und zwar in allen Stadtteilen. Bis das erreicht ist müsste die Quote bei Neubauprojekten eher zwischen 50 % und 80 % liegen. In einigen Stadtteilen, wie zum Beispiel Düsternbrook, sogar noch deutlich darüber. Und es wird auch nicht reichen wenn die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) „jährlich 600 Wohnungen baut oder ins Eigentum übernimmt“. Dieses ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. So würde es über 20 Jahre dauern, bis die KiWoG eine einflussreiche Akteurin auf dem Wohnungsmarkt wäre. Sie müsste jährlich mindestens 600 Wohnungen bauen und zusätzlich weitere 600 aufkaufen!

„Zusammengefasst stecken in diesem Sondierungspapier eine Menge begrüßenswerter Ideen, die allerdings nicht nur vollmundige Versprechungen bleiben dürfen, sondern möglichst zeitnah auch tatsächlich in die Umsetzung kommen müssen. Es gibt aber auch noch viel Luft nach oben. Substantiell für eine starke Kieler Wohnungsgesellschaft ist eine Änderung ihres Gesellschaftervertrages. Dieser sieht bisher vor, dass im Bestand der KiWoG nur sozial geförderte Wohnungen enthalten sein dürfen. Dies verhindert die Realisierung von eigenen Bauprojekten und führt dazu, dass lediglich sozial geförderte Wohnungen von privaten Trägern abgekauft werden können. Außerdem müssen Verhandlungen mit der LEG und VONOVIA zur Übernahme zumindest von Teilen ihres Bestandes geführt werden. Außerdem erwarte ich von der Kooperation die Einführung von Tariftreueregelungen und ein Verbot von Hotelneubauten in Kiel!“, so Thoroe abschließend.