Die Kieler Wohnungsgesellschaft groß machen!

Um die Kieler Wohnungsgesellschaft zu einem gewichtigen Faktor auf dem Kieler Wohnungsmarkt zu entwickeln, sind einige grundlegende strukturelle Anpassungen und politische Anpassungen nötig.

Daher wird die Verwaltung beauftragt,

• eine Anpassung der Geschäftsstrategie der Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) vorzubereiten, so dass auch nicht-geförderte Wohnungen gebaut und erworben werden.
• Verhandlungen mit VONOVIA und der LEG zur Übernahme von Wohnungsbeständen aus deren Hand aufzunehmen.

Darüber hinaus sollen zukünftig öffentlichen Flächen in Kiel ausschließlich durch die KiWoG bebaut werden und die KiWoG wird im Rahmen der Haushaltsplanung finanziell (und personell) so ausgestattet, dass auch Großprojekte durch sie in Angriff genommen werden können.

Begründung

Bezahlbarer Wohnraum in Kiel ist Mangelware. Mittlerweile hat ca. 1% der Bevölkerung in Kiel gar keinen eigenen Wohnraum mehr. Nun muss die Kieler Wohnungsgesellschaft richtig groß werden, um auch Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Leider ist die KiWoG dafür strukturell noch nicht richtig ausgerichtet. Der Geschäftsstrategie bisher sieht vor, dass nur geförderter Wohnraum in den Bestand der KiWoG aufgenommen wird, um nicht mit privaten Wohnungsunternehmen in Konkurrenz zu treten. Das führt dazu, dass eigene Projekte nur schwer realisiert werden können und der geförderte Wohnraum aus privaten Projekten rausgekauft wird. Private Konzerne werden so von ihrer gesellschaftlichen Pflicht befreit, geförderten Wohnraum vorzuhalten. Auch Vorkaufsrechte sind durch diese Einschränkung nur sehr eingeschränkt umsetzbar. Es sollte der KiWoG ermöglicht werden auch Projekte mit z.B. 70% bezahlbarem Wohnraum zu realisieren und 30 % frei zu finanzieren. Dies ist bisher nicht vorgesehen.

Große Bestände wird die KiWoG nur aus großen Beständen übernehmen können. Daher fordern wir Verhandlungen mit der LEG und der VONOVIA. Diese sind zurzeit an Verkäufen interessiert bzw. müssen diese tätigen um liquide zubleiben. Das ist eine einmalige Gelegenheit für die KiWoG, um große Bestände zu erwerben. Außerdem wird sich dadurch die Situation der Mieter*innen verbessern, die durch die Praxis der LEG und VONOVIA fatal ist.

Öffentlicher Grund ist ein Pfund, daher sollte die Stadt Kiel diesen selbst bewirtschaften. Der Verkauf oder die Vergabe an private Unternehmen muss der Vergangenheit angehören.

Die Stadt hätte in der Vergangenheit zusammen mit der KiWoG mehrere Projekte realisieren können, wenn diese dazu personell und finanziell in der Lage gewesen wäre. Das Postgelände in Gaarden z.B. hätte durch ein Vorkaufsrecht erworben und öffentlich entwickelt werden können. Stattdessen hat die Quantum AG das Gelände gekauft und wird dort bauen. Das hätte mit den richtigen Voraussetzungen die öffentliche Hand besser und ohne hohe Gewinnerwartungen realisieren können.

Vorgang im Infosystem Kommunalpolitik:
Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE / DIE PARTEI – 0720/2023

Status: Von der Ratsversammlung zur weiteren Beratung verwiesen an den Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit (31.08.2023) sowie den Ausschuss für Finanzen, Inneres und Gleichstellung (12.09.2023). Dort jeweils durch die grün-rote Mehrheit zurückgestellt – eine erneute Beratung muss spätestens nach sechs Monaten stattfinden.