Öffentlicher Raum

DIE LINKE. Kiel versteht den öffentlichen Raum als Ort, der allen Einwohner*innen gehört. Dementsprechend muss allen Kieler*innen ermöglicht werden, an seiner Ausgestaltung und Belebung mitzuwirken.

Herausforderung dabei ist die Einbeziehung verschiedener sozialer Gruppen und ihrer unterschiedlichen, teils auch widersprüchlichen Erwartungen und Ansprüche. DIE LINKE. Kiel sieht eine heterogene Gestaltung des öffentlichen Raums als Bereicherung für das kommunale Leben und setzt sich für den aktiven Ideenaustausch und die Partizipation vielfältiger Interessensgruppen ein.

In den letzten Jahren ist die Politik der Stadt Kiel repressiver geworden. Der Kommunale Ordnungsdienst überschreitet seine Kompetenzen, indem er Strafzettel für Radfahrende im fließenden Verkehr ausstellt, und die neue Grünflächensatzung der Stadt verdrängt junge Menschen aus den Parks. Im Schrevenpark wurden sogar schon völlig ruhig sitzende Menschen von einer Hundertschaft der Polizei vertrieben.

DIE LINKE. Kiel kämpft:

• für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten. Mobile Toilettenkabinen, wie beispielsweise zur Sommersaison im Schrevenpark, können keine Dauerlösung darstellen.
• für mehr Mülleimer mit einer äußeren Halterung für Flaschenpfand nach Hamburger Vorbild.
• für mehr Sitzbänke im öffentlichen Raum. Es müssen in der Innenstadt mehr Sitzgelegenheiten ohne Konsumzwang von städtischer Seite zur Verfügung gestellt werden. Die Stadtverwaltung muss die Instandhaltung dieser öffentlichen Sitzgelegenheiten in ihre Verantwortung nehmen.
• für die Rücknahme der Änderung der Grünflächensatzung in Bezug auf „Lärm“. Alle Nutzer*innengruppen müssen gleichberechtigt berücksichtigt werden. Das Hören von Musik oder das Spielen von Instrumenten muss im Rahmen der ohnehin geltenden gesetzlichen Lärmschutzregeln wieder erlaubt werden.
• für die sofortige Entwaffnung des Kommunalen Ordnungsdienstes, dessen Abschaffung innerhalb der kommenden fünf Jahre und die Integration der Mitarbeiter*innen in die Überwachung des ruhenden Verkehrs.
• für die Einführung einer Quote von öffentlichen, nicht kommerziellen Plätzen.
• für einen angemessenen Ausbau und Instandhaltung der kommunalen Bürgersteige.
• für den Aufbau eines kommunalen WLAN-Netzwerks und die Unterstützung des Bürger*innennetzwerks Freifunk durch die Stadtverwaltung.
• für öffentliche und frei zugängliche Graffiti-Flächen, sowie die verstärkte Kooperation mit lokalen Künstler*innen bei der Gestaltung öffentlicher Räume und Flächen.
• für kommunale Bereitstellung kostenfreier Kulturräume (z.B. Bandproberäume, Künstler*innenateliers, Co-Working-Spaces) unter Beaufsichtigung geeigneten Personals.
• für die Einrichtung und den Erhalt von selbst verwalteten Stadtteilläden und Bürger*innenzentren, die durch die Bevölkerung kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt für Treffen und Feiern genutzt werden können.
• für kommunale Förderung der Errichtung von Nachbarschaftsküchen und anderen Treffpunkten sowie Aufenthaltsräumen nach Vorbild des Sandkastens in der Holstenstraße; mit ausreichend Sitzgelegenheiten für ältere Menschen und wartende Eltern.
• für Einrichtung von weiteren Urban Gardening Spots (öffentliche Gartenflächen) in städtischen Grünanlagen.
• für weitere Spritzen- und Kondomautomaten.
• für weitere öffentliche Fitnessparks im Stadtgebiet.
• für die Schließung des Flughafens und die Weiterentwicklung in einen Park mit Flächen für alternative Wohnprojekte.
• für eine verpflichtende Einbeziehung kreativer Elemente bei der Vergabe zukünftiger Aufgaben an Planungsbüros. Hierbei soll auch die Bürger*innenbeteiligung ausgebaut werden.
• für Freiflächen für Wagenplätze und TinyHouses.
• gegen Verdrängung und Stigmatisierung ansässiger Gruppen.
• gegen Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
• gegen den Verkauf öffentlicher Flächen an private Träger oder öffentlich-private Partnerschaften (ÖPPs). Dieser Ausverkauf muss endlich aufhören, denn die Stadt gehört in die Hände der Einwohner*innen!