Mehrbedarf ─ Sonntagssenf #14

Mein kurzer, persönlicher Wochenrückblick mit Schwerpunkt auf Kiel beginnt heute mal mit einer positiven Nachricht.

Mehrbedarf

Bezieher_innen von Hartz IV haben Anspruch auf einen Mehrbedarf von 20 FFP2-Masken pro Woche oder dem Gegenwert von 129 Euro pro Monat. So urteilte das Sozialgericht Karlsruhe. Wirklich positiv wird sich dies natürlich nur auswirken, wenn diese Entscheidung von der Politik berücksichtigt und rasch umgesetzt werden wird. Wir werden Druck machen!

Impfdrängler

Immer mehr Fälle so genannter „Impfdrängler“ werden öffentlich. Unter dem Vorwand Impfstoff nicht verfallen lassen zu wollen, werden wichtige Persönlichkeiten auf eine Liste gesetzt und über übrig gebliebenen Impfstoff informiert. Wenn sie dann innerhalb von 15 Minuten vor Ort sein können, werden sie dann geimpft. Der Oberbürgermeister von Halle ist zum Beispiel so ein Fall. Aber auch andere Politiker_innen und diverse Chefetagen von Wohlfahrtsverbänden und Krankenhäusern kamen schon in den Genuss einer frühzeitigen Impfung. Ich finde: Alle Impfdrängler müssen sofort zurücktreten. Wer so unsolidarisch und arrogant handelt, hat auf verantwortlichen Posten nix zu suchen!

Ratsversammlung

Am kommenden Donnerstag tagt die Ratsversammlung wieder. Wir werden einen Antrag stellen, den Feststellungsbeschluss zum Gewerbegebiet Boelcke-Süd wieder aufzuheben. Statt weitere Bäume zu fällen, wollen wir, dass ungenutzte Fläche im nahegelegenen Gewerbegebiet in Friedrichsort genutzt werden. Wann zieht die Stadt Kiel endlich die Konsequenz aus dem Beschluss zum Klimanotstand und handelt danach?!

Die Kooperation bringt einen einzigen Antrag in die Ratsversammlung ein. Dieser geht auf eine Initiative unserer Fraktion zurück. Museumsschiffe sollen 2021 keine Liegeplatzgebühren in Kiel zahlen. Das finde ich natürlich gut, wundere mich aber gleichzeitig, dass die Kooperation keine eigenen Ideen hat.

Sehr gespannt bin ich auf die Antwort auf unsere Kleine Anfrage, wie es mit den Ausgleichsflächen für Möbel Höffner aussieht, die sich jenseits des Prüner Schlags befinden. Es wird sich herausstellen, ob sich der Möbelkonzern um diese gekümmert hat.

Pflegekammer abwählen!

Zu guter Letzt noch ein paar Worte zur Abstimmung über den Fortbestand der Pflegekammer, die morgen beginnt. DIE LINKE in Schleswig-Holstein fordert aller Mitglieder der Kammer auf, diese aufzulösen. Wir halten sie für einen Papiertiger, der die Zwangsbeiträge der Mitglieder verschwendet. Im Rahmen der Kampagne zum Erhalt der Kammer sogar offensichtlich rechtswidrig. Kammern müssen neutral auftreten. Das passt mit Werbebriefen für die Kammer zu stimmen und der sehr teuren Schaltung von Großflächenplakaten nicht zusammen. Der Vorstand der Kammer sollte sofort zurücktreten und die Kampagne eingestellt werden. Die Pflegekräfte werden nun aber mit ihrem Votum ohnehin dafür sorgen, dass die Kammer bald Geschichte sein wird. Für eine starke Pflege können sich viel besser ver.di und die verschiedenen Pflegebündnisse einsetzen!

Kommt gut durch die Woche.