OVG-Urteil ist persönliche Niederlage für Ulf Kämpfer

„Ulf Kämpfer persönlich hat sich immer wieder überzeugt gezeigt, den Prozess gegen die deutsche Umwelthilfe zu gewinnen. Er ist krachend gescheitert. Diese Niederlage und das Versäumnis, rechtzeitig wirklich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu ergreifen, muss er sich nun auch persönlich anrechnen lassen!“, kommentiert Björn Thoroe, umweltpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, die gestern Abend in Schleswig gefallene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Das Gericht sah die Wirkung der Luftfilteranlagen für nicht erwiesen an. Für DIE LINKE eine absehbare Entscheidung. Sie hatte den Schildbürgerstreich, Luftfilteranlagen auf dem Radweg direkt vor der Messstation aufzustellen, von Anfang an abgelehnt. Eine Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring wird nur mit einer deutlichen Verringerung des motorisierten Individualverkehrs funktionieren. Alles, was die Stadt bislang dafür unternommen hat, war nur eine teure Verzögerungstaktik auf Kosten der Gesundheit der Anwohner*innen und der Umwelt.

„Wir fordern, nun endlich Maßnahmen für eine echte Verkehrswende zu ergreifen. Ausbau des ÖPNVs, eine autofreie Innenstadt und die dauerhafte Sperrung einer Spur auf dem Theodor-Heuss-Ring zugunsten des Bus- und Radverkehrs. Außerdem muss das Wahnsinnsprojekt Südspange von der Kommunalpolitik endlich beerdigt werden!“